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GDL gegen Bahn : Erleben wir gerade den letzten großen Streik der Lokführer?

Auch wenn das Tarifeinheitsgesetz in Kraft ist, wird es Lokführerstreiks geben. Sehr wahrscheinlich. Bild: dpa

Ein neues Gesetz wird immer wieder als Grund dafür genannt, dass die Lokführer ihren Mammutstreik starten. Aber wird das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit in wenigen Wochen nicht mehr niederlegen dürfen?

          Die GDL beginnt nun den längsten Lokführer-Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft verlangt 5 Prozent mehr Lohn und eine Stunde weniger Arbeitszeit in der Woche. Das ist aber nach Angaben der GDL selbst nicht der Hauptstreitpunkt in der aktuellen Auseinandersetzung. Ihr geht es um Grundsätzlicheres: Die vergleichsweise kleine Arbeitnehmervertretung um Claus Weselsky will für alle ihre Mitglieder unabhängig Tarifverträge abschließen dürfen; neben Lokführern sind das die sogenannten Lokrangierführer und das Zugpersonal. Das ist auch der Grund, warum Weselksy keinen neutralen Vermittler will, sondern eine Schlichtung schlicht ablehnt. „Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen“, sagte er heute in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der Streikdebatte wird immer wieder diskutiert, ob das vergleichsweise harte Vorgehen der GDL mit dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz zusammenhängt. Aber ist das wirklich so? Muss die GDL fürchten, nach Inkrafttreten des Gesetzes in ihren Möglichkeiten beschnitten zu sein?

          Klar ist: Das Tarifeinheitsgesetz soll den Aktionsradius von Berufsgewerkschaften - die GDL ist so eine - begrenzen. Tatsächlich stellt es allerdings nur neue Regeln für den Fall einer sogenannten Tarifkollision auf. Davon ist die Rede, wenn zwei konkurrierende Gewerkschaften jeweils unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb durchgesetzt haben oder durchsetzen wollen. Dann soll, so die Stoßrichtung des Gesetzes, dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, dass er am Ende tatsächlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe anwenden muss.

          Hat die EVG wirklich überall die Mehrheit?

          Falls sich die Gewerkschaften nicht untereinander auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen können, soll daher notfalls - auf Antrag betroffener Tarifparteien - die Mehrheitsregel entscheiden: Diejenige Gewerkschaft, die im betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat, soll mit ihrem Tarifvertrag den Vorrang erhalten. Die Minderheitsgewerkschaft, die in vielen Fällen die Berufsgewerkschaft sein wird, muss dann zurückstecken und erhält nur das Recht, den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft „nachzuzeichnen“, damit zumindest dieser auch für ihre Mitglieder gilt.

          Gibt es deswegen künftig nun weniger Streiks? Die Regierung hofft zumindest, dass das so sein wird. Entscheidend ist, wie die Arbeitsgerichte entscheiden. Nach ihrer Rechtsprechung (gesetzliche Regeln zu Arbeitskämpfen gibt es in Deutschland nicht) sind Streiks üblicherweise als unverhältnismäßig anzusehen, wenn damit etwas durchgesetzt werden soll, das gar nicht zulässig ist oder nicht angewendet werden kann. Das wäre für Tarifverträge einer Minderheitsgewerkschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit der Fall.

          Die große Koalition, die das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht hat und in Kürze verabschieden will, hofft außerdem, dass alle Beteiligten gerichtliche Konflikte scheuen werden - und die konkurrierenden Gewerkschaften sich deswegen künftig lieber gleich im Voraus auf gemeinsame Tarifforderungen verständigen, um solche Tarifkollisionen zu vermeiden. Das alles betrifft allerdings nur den Fall, dass sich konkurrierende Gewerkschaften innerhalb einer Berufsgruppe in die Quere kommen, im Fall  der Bahn sind das die Zugbegleiter und auch jene Lokrangierführer, deren Hauptaufgabe nicht auf der Strecke, sondern im Bahnhof liegt.

          Ob damit auch Lokführerstreiks der GDL verhindert werden, ist dagegen eine andere - weiter offene - Frage. Die Antwort hängt unter anderem davon ab, wie sich die viel größere Eisenbahnergewerkschaft EVG verhält: Falls sie und die GDL sich auf einen Burgfrieden verständigen würden, der die Zuständigkeit für alle Lokführer wieder der GDL zuweist (verbunden mit einem Verzicht auf die Vertretung anderer Berufsgruppen), hätte diese mit ihrer Kernmitgliedschaft der Lokführer weiter freie Bahn – auch für weitere Streiks.

          Die EVG muss sich dagegen fragen, ob wirklich sicher ist, dass sie in allen der rund 1200 Bahn-Betrieben gegenüber der GDL eine klare Mehrheit hat. In der Praxis hängt das unter anderem vom Betriebszuschnitt ab. Verspekuliert sie sich, könnte womöglich ans Licht kommen, dass sie in diesem oder jenem Betrieb gar nicht die Mehrheit hat - womit sie sich selbst schaden würde. Deshalb könnte es zumindest sein, dass auch die EVG die Mehrheitskeule des Gesetzes lieber meidet und der GDL die Federführung für die Lokführer überlässt.

          Auch wenn es zu keiner Verständigung zwischen den beiden Gewerkschaften kommt, wäre der aktuelle Streik der GDL aber wohl nicht deren letzter. Denn wenn es tatsächlich zur Auszählung der Mehrheiten in den einzelnen Bahn-Betrieben kommt, wie im Gesetz für den Notfall vorgesehen, dann würde es zunächst einmal zu einer anderen Aufgabenteilung zwischen EVG und GDL kommen: Zumindest in einigen Bahn-Betrieben - jenen mit hohem Lokführeranteil - wird dann voraussichtlich die GDL die Mehrheitsgewerkschaft sein. Und das bedeutet, dass sie für die Beschäftigten dieser Betriebe auf künftig federführend zu Streiks aufrufen kann.

          Es wären dann vielleicht nicht mehr so große Streiks wie der aktuelle. Aber trotzdem wird der gegenwärtige Ausstand der Weselsky-Truppe sicher nicht der letzte sein.

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