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Lokführer-Streik : Das Bahn-Ultimatum

Fährt wieder nichts? So sah es beim Lokführer-Streik vergangenen Herbst in Hamburg aus. Bild: dpa

Die Lokführer drohen mit 100 Stunden Streik, falls sich die Bahn nicht mit der Gewerkschaft einigt. Das soll sich bis Mittwoch entscheiden.

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          Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn AG am Samstag ein Ultimatum gestellt und mit neuen Streiks gedroht. Die GDL sandte der Bahn ein sogenanntes „Verhandlungsprotokoll“ mit neun Punkten. Sie will nur auf deren Grundlage weiterverhandeln und verlangt, dass die Bahn die Forderungen anerkennt, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, der das Papier und ein Begleitschreiben Weselskys vorliegt.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wenn das Papier nicht bis zur Sitzung der Tarifkommission am Mittwoch 11 Uhr von allen Seiten unterschrieben worden sei, „werden wir unseren Beschlussgremien die Fortsetzung der Streiks vorschlagen“, schrieb Weselsky dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Werner Bayreuther. Der F.A.S. sagte Weselsky: „Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein.“ Die Gewerkschaft könne einen Arbeitskampf binnen eines Tages organisieren. Folglich könnte schon am kommenden Wochenende der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört werden.

          Der Konflikt dreht sich vordergründig um formale Fragen. Bisher gibt es nur einen Flächentarifvertrag für Lokführer; für andere Berufsgruppen hat die Bahn Haustarifverträge geschlossen. Die GDL hat schon durchgesetzt, dass künftig auch die Arbeitsbedingungen von Zugbegleitern und Disponenten mit einem Flächentarifvertrag geregelt werden. Sie verlangt dies auch für Lokrangierführer und will sie wie Lokführer einstufen – was den Betroffenen erhebliche Lohnzuwächse einbrächte und deshalb von der Bahn abgelehnt wird.

          Ebenfalls umstritten ist, ob einzelne Arbeitgeber das Niveau des Flächentarifvertrags in Haustarifverträgen unterschreiten dürfen. Die Bahn betrachtet das als Wettbewerbsverzerrung. Die GDL besteht jedoch darauf, weil private Unternehmen sonst nicht überleben oder saniert werden könnten. Unklar ist außerdem, ob und in welchem Maß die Bahn bereit ist, unterschiedliche Tarifabschlüsse für dieselben Arbeitnehmergruppen hinzunehmen. Sie verhandelt parallel mit der GDL und der erheblich größeren Gewerkschaft EVG über Tarifverträge.

          Dieser Punkt hatte schon im vergangenen Jahr zu mehreren tagelangen Streiks geführt. Am Mittwoch brach die GDL die Verhandlungen ab, nachdem die Bahn ihr ein Papier vorgelegt hatte, in dem konkurrierende Regelungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeberverband lenkte daraufhin am Donnerstag ein, wie die F.A.S. weiter berichtet.  Geschäftsführer Bayreuther verwies in einem Schreiben an Weselsky auf das „legitime Interesse“ der Arbeitgeber, konkurrierende Tarifabschlüsse zu vermeiden, erhob dies aber nicht zur Vorbedingung.

          Daraufhin hätten die Verhandlungen weiterlaufen können. Doch ist das Verhältnis zwischen den Tarifparteien nach wie vor von tiefem Misstrauen geprägt. „Eine arbeitgeberseitige Strategie, die auf ein Taktieren und zeitliches Verzögern der Verhandlungen hinaus läuft, wird von der GDL nicht länger toleriert“, schrieb Weselsky laut F.A.S. am Samstag an Bayreuther. Die GDL fürchtet, dass sich die Gewichte zugunsten der Bahn verschieben, wenn am 1. Juli das geplante Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Es bevorteilt größere Gewerkschaften, in diesem Fall die EVG.

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