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GDL-Chef : Strippenzieher Weselsky

Der Streikführer: Lokführer-Gewerkschaftschef Claus Weselsky Bild: dpa

Der Lokführerstreik wirkt wie eine Neuauflage des Tarifstreits vor sieben Jahren. Mit einem Unterschied: Die Bundesregierung steht diesmal auf Seiten der Bahn.

          4 Min.

          Dieser Lokführerstreik verschafft dem Land ein Déjà-vu. „Es wird der gleiche Film gespielt wie im Tarifkonflikt vor sieben Jahren. Das ist wieder ,Endstation Sehnsucht‘ – nur mit anderen Schauspielern“, sagt einer, der damals schon dabei war.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Gesicht der Bahn war damals, in der heißen Phase vor dem (später gescheiterten) Bahn-Börsengang, der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn. Doch weil er sich – nicht ohne eigenes Zutun – über Jahre in die Rolle des Bahn-Buhmanns hineinmanövriert hatte, schickte der Bahnchef während des monatelangen Tarifkonflikts oft sein Vorstandsmitglied für Personalangelegenheiten, Margret Suckale, in die Öffentlichkeit.

          Die Managerin erinnert sich lebhaft an zermürbende Verhandlungen, an Irrwege, an immer neue Sackgassen, an den vergeblichen Versuch des Bahnkonzerns, die tarifvertragliche Emanzipation der Lokführer zu kontrollieren.

          Dass die Lokführer triumphierten und ihren „eigenständigen Tarifvertrag“ bekamen, den sie im aktuellen Tarifkonflikt auf das Zugpersonal ausweiten wollen, war letztlich der Schlichtung geschuldet.

          Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf als Schlichter der Arbeitgeberseite war es, der sich die Vokabel „eigenständig“ ausdachte – und damit mehr zugestand, als die Bahnführung im Sinn gehabt hatte. Biedenkopf hatte zusammen mit seinem Parteifreund Heiner Geißler die Schlichtung übernommen.

          Rückwirkend heißt es dazu heute unter den Tarifspezialisten der Bahn: „Die Schlichtung war für uns erlösend. Dadurch lockerte sich die Schlinge, die sich um unseren Hals gelegt hatte. Wir konnten neu denken.“

          Darauf folgten abermals viele Stunden harten Ringens, eine ganze Reihe von Bahnvorständen unterstützte die Personalchefin am Verhandlungstisch, zudem der tarifpolitische Chefberater der Bahn, Werner Bayreuther, der noch heute an Bord ist.

          Weselsky agierte damals im Hintergrund

          Beteiligte von damals erinnern sich an die Pendeldiplomatie zwischen der GDL und der Konkurrenzgewerkschaft EVG, die damals noch Transnet hieß.

          Im Zuge des Showdowns charterte Bahnchef Mehdorn sogar ein Flugzeug, um schneller von A wie GDL nach B wie Transnet zu kommen. Das Happy End kostete die Bahn nicht nur viel Geld, denn die GDL konnte eine satte Lohnsteigerung um 11 Prozent durchsetzen.

          Sie handelte sich wegen des Zugeständnisses der „Eigenständigkeit“ auch eine gestärkte Spartengewerkschaft ein, die die kooperationsbereite Transnet/EVG fortan unter heftigen Druck setzte. Allerdings hielt der dreiseitige Burgfrieden zwischen Bahn, EVG und GDL bis zum Ende seiner Laufzeit in diesem Sommer. Es waren Jahre ohne Lokführer-Mammutstreiks.

          Die GDL führte vor sieben Jahren in dem alten Tarifkonflikt der ehemalige Lokführer Manfred Schell, ein lebensfroher Aachener, einst Ferrarifahrer, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordneter zu Bahnreformzeiten Anfang der neunziger Jahre.

          Doch hinter Schell stand schon damals ein gewisser Claus Weselsky, ein gebürtiger Dresdner, ehemaliger Lokführer, der in der Gewerkschaft seit der Wende rasch Karriere gemacht hatte.

          Weselsky, der Stellvertreter, hielt sich offiziell im Hintergrund. Doch er war schon derjenige, der die komplizierten tarifpolitischen Abläufe initiierte, koordinierte und formulierte. Schell stand in der ersten Reihe. Doch die Bahn-Verhandlungsführer suchten nicht selten das Gespräch mit dem scharfsinnigen Strippenzieher Weselsky.

          Tiefensee schlug sich auf die Seite der Lokführer

          Der Sachse genoss Schells Gunst, wurde 2008 sein Nachfolger. Heute hadert Schell mit dieser Wahl, kritisiert Weselsky scharf für seinen harten Streikkurs. Er sorgt dafür, dass sich flugs Meldungen verbreiten, Weselsky verliere unter den GDL-Mitgliedern an Unterstützung.

          Dahinter steckt auch persönliche Enttäuschung. Vor eineinhalb Jahren setzte Weselsky im Zuge eines internen Machtkampfes seine beiden damaligen Stellvertreter vor die Tür, der eine davon war Schells Zögling.

          Die Gewerkschaftsmitglieder bestätigten Weselsky nach dieser Demonstration bis 2017 im Amt. Viele bauen darauf, dass er die Interessen der Lokführer, die monatlich 2500 bis 3500 Euro brutto nach Hause bringen, mit Macht durchsetzt – und keinen Konflikt scheut.

          Weselsky selbst kommentierte die Erwartung dieser Tage: „Ich weiß nicht, ob es noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall.“

          Wenn sich im Drehbuch des aktuellen Arbeitskampfs auch viele Parallelen zum Konflikt vor sieben Jahren finden, gibt es doch einen markanten Unterschied: Die Führung des Staatskonzerns Deutsche Bahn vermisste damals die Unterstützung aus der Politik.

          Vielmehr fühlt sich Mehdorn durch den damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem Tarifabschluss gedrängt, den er nicht für vereinbar mit den ambitionierten Finanzplanungen hielt.

          Tiefensee hatte sich zuvor recht deutlich auf die Seite der Lokführer geschlagen und als „Moderator“ dafür gesorgt, dass Mehdorn einen Zettel unterschrieb, auf dem die Mega-Lohnerhöhung um 11 Prozent verbrieft wurde.

          Tiefensee verkaufte den Tarifabschluss, das Papier frohlockend in die Kameras gereckt, als seinen Erfolg. Mehdorn schimpfte. Personalchefin Suckale verglich die Lage im Tarifkonflikt damals mit der Ausweglosigkeit Schiffbrüchiger „auf einer Luftmatratze auf hoher See ohne Rettungsboote“. Klingt wie eine Einschätzung der heutigen Lage.

          Verkehrsminister Dobrindt steht zur Staatsbahn

          Doch heute genießt die Bahnführung – also der in diesem Streik bisher unsichtbare Bahnchef Rüdiger Grube und sein Personalvorstand Ulrich Weber – die Rückendeckung der Politik. Die GDL ist aus Sicht von Union und SPD, aber auch der Grünen ins Abseits geraten.

          Nur FDP und Linke stehen zu Weselsky – die einen aus Gründen des (Gewerkschafts-)Wettbewerbs, die anderen in der stillen Hoffnung auf einen Generalstreik.

          Die Bundesregierung aber verhält sich eindeutig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht vom Missbrauch des Streikrechts, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Tarifeinheitsgesetz vorbereitet, das die Lokführer entmachtet und die Streikgefahr minimiert, weil sie den größeren „Mehrheits“-Gewerkschaften – also der EVG – in Tarifkonflikten die entscheidende Machtposition zuweist.

          Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht im laufenden Tarifstreit „keine Mitschuld der Bahn“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf Verantwortungsbewusstsein und Verhältnismäßigkeit und auf eine Schlichtung als Weg aus der Sackgasse.

          Anders als einst sein Vorvorgänger Tiefensee hat auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Partei ergriffen für die Staatsbahn. Er empfahl dem Vorstand jetzt, juristisch gegen den Lokführerstreik vorzugehen.

          Das Ausmaß des Ausstands sei „unverhältnismäßig“, urteilte der Minister. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Frankfurt sahen den Fall anders, erklärten den Streik in Zeitpunkt und Ausmaß für rechtmäßig.

          Dass die Bahn-Anwälte am Ende blass aussehen könnten, hatte Personalchef Weber schon geahnt wegen der schlechten Erfahrungen im Tarifkonflikt vor sieben Jahren. Es ist eben doch ein Déjà-vu.

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