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Kommentar : Warum Weselsky nicht durchgeknallt ist

Versteht noch jemand, was bei der Bahn los ist? Ja. Es ist die große Koalition, die Weselsky in den Streik hineingetrieben hat.

          Versteht eigentlich noch jemand, was sich bei der Bahn abspielt? Die Frage stammt von Sigmar Gabriel. Der Mann versteht etwas von Rhetorik: „Nein“, ist die erwünschte und prompt vernehmbare Antwort, die Gabriel auf seine rhetorische Frage erwartet. „Völlig durchgeknallt“, dieser Weselsky, soll das wohl heißen: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL lässt zum achten Mal seine Leute streiken, ganze sechs Tage lang. Wer weiß, wann das nächste Mal wieder die Züge stehen. Schluss jetzt!

          Nein, so einfach sollten wir es dem SPD-Vorsitzenden nicht machen. Weselsky ist nicht durchgeknallt. Er mag womöglich nicht gerade ein Charmeur sein. Aber er hat intuitiv erkannt, dass es in diesem Streit nicht nur um die Bahn geht, sondern um ein grundsätzliches Thema: Wie halten wir es mit den Freiheitsrechten von Minderheiten?

          Was Gabriel, der Fuchs, verschweigt: Die große Koalition selbst war es, die Weselsky in diesen verfahrenen Streik hineingetrieben hat. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht die mögliche Lösung des Konflikts, sondern in Wirklichkeit seine Ursache. Angeblich, so heißt es in diesem Gesetz, sei die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Deutschland gefährdet, wenn es in einem Betrieb zwei oder mehrere konkurrierende Gewerkschaften gibt. Der Gesetzgeber fühlt sich aufgefordert, hier eine „befriedende Rolle“ zu spielen, für „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ zu sorgen, um „Entsolidarisierung der Belegschaften“ zu verhindern. Schaffen es die konkurrierenden Gewerkschaften nicht, sich untereinander abzustimmen, soll eine Mehrheitsregel den Tarifvertrag jener Gewerkschaft zur Anwendung bringen, welche die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat.

          Ein Grundrecht wird leichtfertig ausgehebelt

          Man muss die sülzende Sprache dieses Gesetzes dechiffrieren, um seine Machtanmaßung zu verstehen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird leichtfertig ausgehebelt mit der durch nichts bewiesenen Voraussetzung einer theoretischen Gefährdung des Tariffriedens. Wenn Lokführer, weil sie sich von der Mehrheitsgewerkschaft schlecht behandelt fühlen, selbst für ihre Einkommen kämpfen wollen, dann nennt das Gesetz dies Entsolidarisierung. Wenn Klinikärzte nicht einsehen, dass sie weniger verdienen als Realschullehrer, dann sieht der Gesetzgeber den Frieden bedroht und belohnt jene Gewerkschaft, die sich bei den Krankenschwestern größere Organisationserfolge verspricht.

          Scheinheilig heißt, Lokführer und Ärzte dürften auch fürderhin für ihre Ziele streiken. Doch selbst wenn sie siegen, würde ihr Vertrag sogleich von der Mehrheitsgewerkschaft kassiert. Wer zöge dafür in die Schlacht? Zumal die Arbeitsgerichte alles Recht hätten, solche potemkinschen Streiks als unverhältnismäßig zu verbieten.

          Es ist die Ironie der Geschichte, dass SPD-Minister sich zum Handlanger der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (und von Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes) machen lassen: Die beiden Kartellverbände fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen von den kleinen Gewerkschaften bedroht und verstehen es prächtig, ihre Machtanmaßung als Gemeinwohlinteresse zu kaschieren. In Wirklichkeit soll das Diktat der Mehrheit die Minderheit ersticken. Dabei hatten gerade die Arbeitgeberverbände noch nie ein Problem damit, durch Leiharbeit oder Werkverträge verursachte Lohnkonkurrenz in ihren Betrieben friedlich zu handhaben.

          Wohlgemerkt: Man kann mit guten Gründen das ganze System kollektiver Lohnfindung als wenig freiheitlich brandmarken. Man kann auch darüber nachdenken, in staatsnahen Monopolunternehmen – wie etwa der Bahn – das Streikrecht einzuschränken, weil das Kampfesrisiko aller Gewerkschaften dort niedriger ist als in der privaten Wirtschaft. Man sollte sich aber weder von den Verbänden noch vom Gesetzgeber einreden lassen, kleine Gewerkschaften neigten zu Exzessen und ruinierten die Tarifpartnerschaft. In Wirklichkeit ruiniert dieses Tarifeinheitsgesetz die in einer Demokratie geschützten Freiheitsrechte von Minderheiten. Claus Weselsky will nicht warten, bis in vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht. Recht hat der Mann!

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

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