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Bahn-Tarifstreit : Ramsauer für Verbeamtung der Lokführer

  • Aktualisiert am

Angestellte zu Beamten: Ein neuer Vorschlag macht die Runde, wie Lokführer-Streiks vermieden werden sollen. Bild: dpa

Für die Bahn fahren rund 5000 verbeamtete Lokführer. Sie dürften gesetzlich nicht streiken. Deswegen werden nun Rufe lauter, alle Lokführer zu Staatsdienern zu machen.

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          Der Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL lässt Politiker nach immer drastischeren Maßnahmen rufen. Nachdem Wirtschaftspolitiker der CDU und die Junge Union dafür plädierte, das Streikrecht zu verschärfen, bringen Vertreter der Union nun einen anderen Vorschlag ins Spiel: Sie raten dazu, einfach alle 20.000 Lokführer zu verbeamten.

          Prominentester Befürworter ist der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Der exzessive Streik der GDL ist eine ungewollte Folge der Bahnreform“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen unser Land nicht lahmlegen lassen.“ Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich für eine Verbeamtung aus.

          Der Grund für die Forderung lautet: Lokführer mit Beamtenstatus, derzeit sind das rund 5000, fallen nicht unter den Tarifvertrag. Und dürfen nicht streiken. Sie wurden noch vor der Privatisierung der Bahn 1994 eingestellt.

          Was macht die EVG?

          Unterdessen kündigte die Lokführergewerkschaft GDL am Wochenende an, im aktuellen Arbeitskampf erst einmal eine „Pause“ einlegen zu wollen. „Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient - und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Zugleich betonte Weselsky aber, seine Gewerkschaft bleibe bereit zu streiken.

          Die relativ kleine Gewerkschaft beendete am Sonntagmorgen um 9 Uhr wie angekündigt nach einer Woche den bereits achten Ausstand im aktuellen Tarifstreit. Die Rückkehr zum normalen Fahrplan sei gut angelaufen, teilte die Bahn mit. Vor allem im Fernverkehr blieb am Sonntag aber noch ein Ersatzfahrplan in Kraft. Im Güterverkehr sei voraussichtlich noch bis Mitte der Woche mit Auswirkungen zu rechnen.

          Bahnchef Rüdiger Grube wollte dem Vernehmen nach hinter den Kulissen nach neuen Lösungsmöglichkeiten in dem Streit suchen. Weselsky hatte die jüngste Initiative Grubes, den früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen, zurückgewiesen. Spitzenpolitiker aus CDU und SPD sowie Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen der GDL scharf.

          Scharfe Kritik vom Gewerkschaftsboss

          Nähere Angaben zur Länge der Streik-“Pause“ machte Weselsky zunächst nicht. Er forderte, die Bahn müsse aufhören, die GDL in eine Tarifeinheit mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG zu zwingen. „Ansonsten ist nach dem Streik ganz schnell wieder vor dem Streik.“ Die GDL will in dem seit Monaten stockenden Tarifkonflikt für alle Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge erstreiten. Die Bahn peilt für GDL und EVG inhaltlich gleiche Vereinbarungen an.

          Die EVG wiederum drohte ihrerseits damit, den Personenverkehr lahmzulegen. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner sagte der „F.A.S.“, es gebe noch zwei Verhandlungstermine im Mai, dann müsse ein Abschluss erreicht sein. „Wenn wir nicht vorankommen, schließen wir Streik nicht aus. Aber wir streiken nicht, nur weil andere streiken.“

          Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, kritisierte die GDL in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. „Der Horizont solcher Spartengewerkschaften ist so klein wie ihre Mitgliedschaft“, schrieb Vassiliadis. Ein Streik, der sich gegen eine andere Gewerkschaft richte, sei ein „Spaltpilz“.

          Knackpunkt im Streik zwischen Bahn und GDL war zuletzt die Eingruppierung der sogenannten Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Die GDL kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke. Wenn es um Gehaltserhöhungen geht, lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.

          Noch bis Sonntag : GDL-Streik behindert Verkehr auch am Wochenende

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