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Lokführerstreik beendet : Schlichter Ramelow wirft Bahn „unprofessionelles Verhalten“ vor

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ICE-Züge am Hauptbahnhof in Frankfurt. Bild: dpa

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht zu Ende, die Fernzüge rollen aber erst am Samstag wieder nach dem normalen Fahrplan. Im Tarifkonflikt schlichten nun Matthias Platzeck und Bodo Ramelow. Der geht voll auf Konfrontation – auch die Schlichtung könnte also schwer werden.

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          Die Lokführergewerkschaft GDL beendet ihre Streiks. Die Parteien hätten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt, teilten die GDL und die Bahn am Donnerstag mit. Im Nahverkehr sollen ab Freitag die Züge wieder normal rollen. Fernreisende können aber erst ab Samstag damit rechnen, dass IC und ICE wieder regulär fahren. Bis dahin gelte der Ersatzfahrplan, sagte der Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag in Berlin.

          Beide Seiten verständigten sich laut Bahn darauf, jeweils einen Schlichter zu benennen. Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). Das Schlichtungsverfahren beginnt am 27. Mai und soll drei Wochen bis zum 17. Juni dauern. Für die Dauer der Schlichtung gilt Friedenspflicht.

          Die Schlichter: Matthias Platzeck  (l) und Bodo Ramelow

          Weber zeigte sich erleichtert: „Es war eine kurze Nacht, aber eine erfolgreiche.“ Die Bahn habe lange auf eine Schlichtung gedrängt, die es nun gebe. Als Voraussetzung für die Schlichtung sei vereinbart, dass es weder unbedingt gleiche noch unterschiedliche Verträge geben müsse. Nach Angaben der GDL ist hingegen vereinbart, dass sie für Lokführer und Zugpersonal unabhängig eigene Verträge schließen kann. Erst daraufhin habe die GDL der Schlichtung zugestimmt.

          Ramelow macht der Regierung schwere Vorwürfe

          Der neu berufene Schlichter Bodo Ramelow äußerte sich schon am Vormittag mit ersten Statements im Radio - und wählte dabei sehr deutliche Worte. „Es war ein Fehler der Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen“, sagte er. Die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, „und nicht mehr in den Abwehrkampf, den die altehrwürdige GDL führen musste, um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können“, sagte Ramelow.

          Der Bundesregierung warf er vor, als Eigentümer nicht die Tarifverhandlungen favorisiert zu haben. Statt dessen habe sich die Regierung einen Vorteil verschaffen wollen, indem man die freien Verhandlungen gesetzlich reglementiert. „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten.“

          Die Bahn habe zudem nie über Entlastungen für die Lokführer verhandelt, beklagte Ramelow. „Das hat sich als Drama jetzt neunmal abgespielt, weil die Grundlagen einer Tarifvereinbarung von der Bahn nicht geschaffen wurden. Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt.“

          Behinderungen für Pfingstwochenende abgewendet

          Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, nach früheren Äußerungen von GDL-Chef Claus Weselsky sollte der Ausstand aber noch länger dauern als der vorangegangene rund sechstägige Streik Anfang Mai. Am bevorstehenden reisestarken Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen.

          Am Dienstag hatten Vorgespräche zwischen Bahn und GDL begonnen, die der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler moderiert hatte. Nach GDL-Angaben gelang eine Einigung mit dem Bahn-Management darauf, dass Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs und den neuen GDL-Tarifvertrag keine Rolle spielen. Die GDL kann für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Bahnunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen“, erklärte die Gewerkschaft. Dies war die zentrale Vorbedingung Weselskys für eine Schlichtung: Die GDL müsse nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen verhandeln dürfen. So ist ihr zufolge auch der Streit um die Lokrangierführer beigelegt, diese würden jetzt „als Lokomotivführer eingruppiert“. Die eigentlichen Tarifverhandlungen etwa zu Arbeitszeit, Lohn und Überstunden-Abbau könnten nun beginnen.

          Die Bahn äußerte sich zu diesem Punkt zunächst nicht. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber betonte aber: „Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen. Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde.“ Weselsky sagte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden.“

          Jetzt droht die andere Bahngewerkschaft mit Warnstreik

          Nach dem Ende des Lokführerstreiks drohen bei der Deutschen Bahn aber bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen. Wenn es bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin nicht zu einer Einigung komme, sei das die logische Folge, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz: „Wir werden heute entweder den Sack zumachen oder die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Die zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL vereinbarte Schlichtung habe auf die Gespräche keinen Einfluss. Einen Abschluss werde die EVG nur auf der Grundlage vereinbaren, dass die Tarifverträge inhaltsgleich zu denen der GDL seien.

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