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Neue Regeln, höhere Geldbußen : Was Autofahrer jetzt wissen müssen

  • -Aktualisiert am

Friedliches Nebeneinander? Im Stadtverkehr sollen überholende Autofahrer nun einen Mindestabstand zu Radfahrern einhalten. Bild: dpa

Gute Nachrichten für Radfahrer: Sie sollen im Straßenverkehr mehr Platz erhalten. Für Autofahrer gibt es neue Regeln – und höhere Geldbußen.

          3 Min.

          Der Platz in den Städten ist eng – und immer stärker umkämpft. Ein Konflikt spielt sich alltäglich auf den Straßen besonders zwischen Autofahrern und Radlern ab, auch wenn durch den Corona-Stillstand gerade sehr viel weniger Menschen in den Innenstädten unterwegs sind: Wer bekommt wie viel Raum und Rücksicht? Wer darf wo fahren, halten und parken? Wenn ein Verkehrsteilnehmer mehr Platz im Stadtverkehr erhalten soll, muss schließlich ein anderer darauf verzichten.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          An diesem Dienstag ändern sich die Spielregeln im Straßenverkehr: Mit neuen Vorschriften sollen Radfahrern mehr Raum und Hilfe erhalten, was für Autofahrer Einschränkungen und höhere Geldbußen mit sich bringt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit der neuen Straßenverkehrsordnung besonders schwächere Verkehrsteilnehmer stärken.

          So gilt ab sofort für Auto- und Lastwagenfahrer zum Überholen ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerhalb einer Ortschaft zu Radlern und Fußgängern. Zuvor war nur von einem ausreichenden Seitenabstand die Rede. Lastwagen dürfen nun innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Radlern und Fußgängern zu rechnen ist. Andernfalls ist eine Strafe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg vorgesehen.

          Beliebte Regelverletzung?

          Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann erhofft sich von den neuen Regeln eine höhere Verkehrssicherheit. „Die Regelverletzung erfreut sich bei uns doch einer großen Beliebtheit“, sagt der Grünen-Politiker. Erstaunlich sei, wie viele Leute mit großer Selbstverständlichkeit Regeln im Verkehr brechen. „Wer sich auf der Straße exakt ans Tempolimit hält, dem kann es passieren, von hinten bedrängt zu werden.“

          Zum einem gelten nun neue Vorschriften im Verkehr, zum anderen steigen viele Geldbußen, die wohl als Abschreckung für mehr Sicherheit dienen sollen. Der Straßenverkehr ist ohnehin nicht ungefährlich für alle Beteiligten, vor allem wenn zu Stoßzeiten Pendler in Auto, Bus und Straßenbahnen, Lieferwagen mit Paketen sowie Radler, Roller und Fußgänger aufeinandertreffen. Zum zusätzlichen Hindernis werden nicht selten auf Radstreifen, Gehwegen oder in zweiten Reihe abgestellte Wagen, die anderen die Sicht und Platz zur Weiterfahrt nehmen.

          Für Falschparker wird das unberechtigte Parken ab sofort teurer: Das Bußgeld fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen steigt von derzeit mindestens 15 Euro auf mindestens 55 Euro bis 100 Euro. Bei schweren Verstößen ist ein Punkt in Flensburg vorgesehen, wenn etwa andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ein Halteverbot gilt mit entsprechendem Bußgeld jetzt ebenfalls auf Schutzstreifen für Radfahrer, die auf den Straßen oft nur mit gestrichelter weißer Linie markiert sind. Bisher dürfen Autos hier drei Minuten halten. Vor allem Lieferwagen sind auf größeren Straßen parkend auf Radstreifen zu beobachten, was die Weiterfahrt für Radler mindestens erschwert.

          Wer zu schnell fährt, zahlt mehr

          Einen bedenkenswerten Umgang im Stadtverkehr beobachten die Kommunen schon länger und sorgen sich um den Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Ärgerlich nennt es Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, wenn Autos in zweiter Reihe auf der Straße parken und andere Verkehrsteilnehmer ausbremsen. „Das Parken auf Rad- oder Fußwegen birgt zusätzliche Gefahren“, sagt er. „Die neuen höheren Bußgelder für Falschparker auf Gehwegen, Radstreifen und in zweiter Reihe sind deshalb richtig.“ Nun haben Polizei und Ordnungsbehörden die neuen Regeln durch Kontrollen durchzusetzen.

          An vielen Stellen wird es für Autofahrer mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung ebenfalls teurer: Auf das unerlaubte Nutzen oder Behindern einer Rettungsgasse folgt eine Geldbuße von 200 bis 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkten. Für zu schnelles Fahren erhöhen sich die Bußgelder teilweise und es reicht innerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern in der Stunde für ein Fahrverbot von einem Monat aus. Auch steigen die Geldbußen für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen von 15 Euro auf 35 Euro und für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 Euro auf 55 Euro.

          Geldbußen können noch weiter steigen

          Verkehrsminister Hermann ist vorerst zufrieden mit den neuen Regeln und höheren Geldbußen. Aber er sagt auch, dass der Bußgeldkatalog nicht das Ende der Entwicklung sein wird: „Deutschland ist im Vergleich zum europäischen Umfeld am unteren Ende, was die Bußgelder bei der Verletzung von Verkehrsregeln betrifft.“ Wenn es nach ihm geht, könnten die Bußgelder also künftig höher ausfallen.

          Über Falschparker auf Rad- und Gehwegen häufen sich die Beschwerden in den Städten, auch weil diese sich mit digitaler Hilfe leichter melden lassen. Der Berliner Radaktivist Heinrich Strößenreuther hat die App „Wegeheld“ herausgebracht: Hiermit kann jeder Fotos von falsch geparkten Autos in seinem Viertel automatisch in einem Twitter-Konto anzeigen lassen und gleichzeitig einen möglichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung an Behörden in 1000 Städten in Deutschland weitergeben.

          Die Meldung von Falschparkern bieten viele Kommunen auch auf ihren Internetseiten an. Für das weitere Verfolgen von möglichen Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung ist jedoch die Angabe der Personalien des Melders notwendig, damit dieser als Zeuge auftreten kann. Nicht jeder will jedoch die eigenen Daten weitertragen, auch wenn das Schimpfen über andere Verkehrsteilnehmer oft genug offen ausgetragen wird.

          Eine Übersicht über die neue Straßenverkehrsordnung finden Sie hier.

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