https://www.faz.net/-gqe-9wqpb

Aufpassen im Straßenverkehr : Falschparken wird teurer

  • -Aktualisiert am

Ein Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei nimmt in Frankfurt das Kennzeichen eines Falschparkers auf. Vollgeparkte Radwege und Bürgersteige machen das Durchkommen oft schwer. Bild: dpa

Wer sein Auto falsch abstellt, zahlt bald bis zu 100 Euro Bußgeld. Den Radfahrern soll es nutzen. Viele finden das richtig.

          3 Min.

          Auf deutschen Straßen kommen sich Autofahrer und Radler immer wieder bedrohlich nahe. Besonders zu Stoßzeiten wimmelt es auf allen Wegen in den Innenstädten, wenn Pendler zur Arbeit oder zurück wollen, Busse und Bahnen fahren, Räder und Roller hindurch manövriert werden und Lieferdienste Pakete bringen. Oft genug wird ein Auto an falscher Stelle geparkt und kann für andere Verkehrsteilnehmer zum zusätzlichen Hindernis werden. Für den Falschparker wird sein Vorgehen wesentlich teurer: Das Bußgeld steigt deutlich und kann dann jedes Mal bis zu 100 Euro betragen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die neuen Regeln für den Straßenverkehr, mit denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Radfahren sicherer machen möchte, verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten deutlich. Das Bußgeld fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen steigt von derzeit mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Ebenfalls gilt dann ein Halteverbot mit entsprechendem Bußgeld auf Schutzstreifen für Radfahrer, die auf den Straßen oft nur mit gestrichelter weißer Linie markiert sind. Bisher dürfen Autos hier drei Minuten halten, was künftig nicht mehr erlaubt ist. Vor allem Lieferwagen sind auf größeren Straßen regelmäßig zu sehen, die auf solchen Radstreifen parken, was eine Weiterfahrt für Radler mindestens erschwert.

          Rückenwind für die höheren Bußgelder kommt aus den Kommunen, die die beengte Lage auf den Straßen und deren Folgen kennen. „Die Städte wollen Fußgänger und Fahrradfahrer besser vor den Gefahren des Auto- und Lkw-Verkehrs schützen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Deshalb sei es ärgerlich, wenn Autos in zweiter Reihe auf der Straße parken und andere Verkehrsteilnehmer ausbremsen. Das Parken auf Rad- oder Fußwegen berge zusätzliche Gefahren. „Die neuen höheren Bußgelder für Falschparker auf Gehwegen, Radstreifen und in zweiter Reihe sind deshalb richtig“, sagte er. „Das werden die Verkehrskontrollen durch Polizei- und Ordnungsbehörden jetzt durchzusetzen haben.“

          „Rücksichtsloses Verhalten bis hin zur Gewaltbereitschaft“

          Von der Stadt Meppen ist zu hören, dass das Parken im Halteverbot, auf Gehwegen und Radwegen oder in zweiter oder dritter Reihe zur Regel geworden ist und entsprechend verwarnt wird. Im vergangenen Jahr hat die Stadt rund 30 000 Knöllchen verteilt. Auch die Bürger bemerken das: „Täglich erreicht uns mindestens eine Meldung zu illegal abgestellten, abgemeldeten Autos, zugeparkten Einfahrten, Haltverbotsverstößen und Ähnlichem“, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Gleichzeitig sieht die niedersächsische Kommune einen Wechsel in Mentalität und Umgang der Verkehrsteilnehmer und spricht von einem „immer rücksichtsloseren Verhalten anderen gegenüber bis hin zur Gewaltbereitschaft“.

          In vielen Städten nimmt das Halten auf Geh- und Radwegen oder in zweiter und dritter Reihe zu – genauso wie der Ärger darüber. Manche machen sich Luft darüber in sozialen Medien und verbreiten Fotos von vermeintlich falsch geparkten Autos. Der Berliner Radaktivist Heinrich Strößenreuther hat dazu die App „Wegeheld“ herausgebracht, mit der sich entsprechende Fotos automatisch in einem Twitter-Konto anzeigen lassen und gleichzeitig ein möglicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung an Behörden in 1000 Städten in Deutschland melden lässt. Eine solche Meldung bieten viele Kommunen auch auf ihren Internetseiten an. Dafür ist allerdings ebenfalls eine App nötig, damit der Melder seine Personalien angibt, um als Zeuge bereitzustehen. Teilweise berichten Kommunen davon, dass die Beschwerden der Bürger durch die digitalen Möglichkeiten zunehmen. Strößenreuther lobte den neuen Strafenkatalog.

          In der Straßenverkehrsordnung ist künftig für schwerwiegende Verstöße zudem als Strafe ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg vorgesehen. Das betrifft Fälle, in denen das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde geparkt wird. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.

          Auch die Höhe weiterer Bußgelder steigt: Der allgemeine Halte- und Parkverstoß wird statt bisher bis zu 15 Euro bis zu 25 Euro kosten, ein Falschparken an unübersichtlichen Stellen wird statt 15 Euro künftig 35 Euro und unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen statt 35 Euro künftig 55 Euro kosten. Neu hinzu kommt der Tatbestand und ein Verwarngeld von 55 Euro für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Elektro-Fahrzeuge. Teurer wird ein Vorgehen, das Rettungskräften die Durchfahrt zu einem Unfallort erschwert. Für das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse sowie das Nichtbilden sind Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot vorgesehen; hier droht auch eine Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Die höheren Sätze für Falschparker sind Teil der neuen Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat vergangene Woche verabschiedet hat. Nun muss Bundesverkehrsminister Scheuer die Regeln noch umsetzen, bevor sie auf den Straßen gelten. Ein Datum steht noch nicht fest, die Umsetzung soll schnell erfolgen.

          Weitere Themen

          Modi sieht Corona-Krise auch als Chance

          Indien in der Krise : Modi sieht Corona-Krise auch als Chance

          Der indische Ministerpräsident Narendra Modi sieht in der Corona-Krise auch eine Chance für Indien: Die Exporte sollen weiter steigen, das Land unabhängiger vom Ausland werden. Doch die Arbeitslosenzahlen steigen weiter an.

          Topmeldungen

          Krise hin oder her: Die Mehrheit der Deutschen träumt vom eigenen Haus.

          Fertighäuser : Was tut sich in der Hausfabrik?

          Fertighäuser sind so gefragt wie nie. Ihr Marktanteil wächst, die Auftragsbücher der Anbieter sind voll. Nun legt die Pandemie das Land lahm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.