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Straßen-Finanzierung : Diese Maut zerbröselt

Verkehrsminister Dobrindt hat sein PKW-Maut-Modell vorerst ausgesetzt, weil die EU juristisch dagegen vorgeht. Klein beigeben will er aber nicht, schließlich hat er über dem Plan mehr als als ein Jahr lang intensiv gebrütet. Das macht die Maut-Pläne aber nicht besser.

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          Jetzt haben die Mautgegner Oberwasser – auch jene, die der Pkw-Maut im Parlament aus Koalitionsräson zuletzt zähneknirschend zugestimmt haben. Die EU-Kommission bringt mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren das komplizierte Konstrukt der Koalition aus Nutzergebühr (für alle Autofahrer) und Kfz-Steuersenkung (nur für deutsche Autofahrer) gehörig ins Wanken. Es droht nun zu zerbröseln wie die alten Brücken im Land. Denn die Kommission vermutet eine Diskriminierung der Ausländer und damit die Unvereinbarkeit mit europäischem Recht. Ganz fern liegt der Gedanke nicht, auch wenn sich das Bundesverkehrsministerium das Gegenteil gutachterlich bestätigen ließ und die anderen Ministerressorts mitspielten.

          Die Mautgegner frohlocken. Aber ist das tatsächlich der Anfang vom Ende der Pkw-Maut in Deutschland? Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sie bis auf weiteres ausgesetzt, die Ausschreibung des Mautbetriebs wird gestoppt. Nachdem er mehr als ein Jahr lang intensiv über dem Maut-Modell gebrütet hat, will er aber (noch) nicht klein beigeben, sondern er setzt auf Schützenhilfe des Europäischen Gerichtshofs. Seine Partei, die CSU, könnte damit ein zweites Mal erleben, dass hohe Richter sich eines ihrer Lieblingsprojekte vornehmen; schließlich prüft das Bundesverfassungsgericht gerade das Betreuungsgeld. Ausgang zweimal ungewiss.

          Vielleicht kommen sich Kommission und Koalition deshalb doch noch auf halber Strecke entgegen – und Dobrindt bessert europatauglich nach. Weil das Versprechen steht, dass kein Deutscher zusätzlich belastet werden soll, wird das allerdings mehr als schwer. Jedoch selbst wenn der EuGH die Pkw-Maut kurz vor der nächsten Bundestagswahl endgültig kippen sollte, muss das nicht bedeuten, dass sie ein für alle Mal begraben wird. Denn die Infrastruktur verträgt keine Behandlung nach Kassenlage. Neben die Dotierung aus Steuermitteln muss künftig notwendig eine verlässliche Verkehrswegefinanzierung über Nutzergebühren treten – über die Lkw-Maut vor allem, aber eben auch über die Pkw-Maut.

          Doch eine solche Maut muss, damit sie akzeptiert wird, ganz anders gestrickt sein als die Ausländermaut der CSU. Dann nämlich müssen Vielfahrer viel und Gelegenheitsfahrer wenig zahlen. Und diese entfernungsabhängige Maut muss auch in einen europäischen Rahmen passen, ohne dass es eine EU-Einheitsmaut geben muss. Das Ende der Ausländermaut könnte ein neuer Anfang sein, spätestens nach der nächsten Wahl.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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