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Strafzölle gegen Mexiko : Republikaner stellen sich gegen Trump

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Migranten an der Grenze zwischen Amerika und Mexiko – das Bild stammt von der amerikanischen Grenzschutzbehörde. Bild: dpa

Der Senat könnte die Zölle verbieten, meint ein republikanischer Senator. Auch der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell sieht „nicht viel Unterstützung“. Am Mittwoch wollen die Außenminister der beiden Länder eine Lösung finden.

          Die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle „nicht viel Unterstützung“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

          Auf die Frage, ob der Senat die drohenden Zölle per Gesetz blockieren könnte, antwortete McConnell ausweichend: Die Gespräche mit der mexikanischen Regierung würden anscheinend gut verlaufen. „Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle vermieden werden und wir nicht auf hypothetische Fragen antworten müssen.“ Der republikanische Senator Ron Johnson sagte dagegen, das Weiße Haus müsse mit einem solchen Schritt seitens des Senats rechnen.

          „Die Grenze ist die Würde“

          Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu zwingen, die Durchreise von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung Amerika zu unterbinden. Der amerikanische Präsident hatte die Zölle völlig überraschend am vergangenen Donnerstag angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten.

          Zunächst würden die Zölle bei 5 Prozent liegen. Bis Oktober sollen sie dann schrittweise auf 25 Prozent steigen. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten.

          Um kurz vor Ablauf der gesetzten Frist eine Lösung zu finden, treffen sich am Mittwoch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard in Washington. Die mexikanische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Martha Barcena, sagte vor dem Treffen: „Es gibt eine klare Grenze für das, was wir verhandeln können. Und diese Grenze ist die mexikanische Würde.“

          Aus Sicht der mexikanischen Regierung wären die angedrohten Strafzölle für beide Seiten kontraproduktiv. „Wenn die bedauernswerten Zölle wirklich verhängt werden, dürften die Migrationsströme noch zunehmen und beide Volkswirtschaften wären weniger wettbewerbsfähig“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

          Zudem betonen die Mexikaner, schon viel gegen die illegale Migration zu unternehmen. Nach Angaben der Regierung wurden seit Ende vergangenen Jahres mehr als 80.000 Einwanderer ohne gültige Papiere in ihre Heimatländer abgeschoben, mehr als 400 Schlepper festgenommen und mehr als 24.000 Asylanträge entgegen genommen. „Ohne die mexikanischen Bemühungen würden 250.000 weitere Migranten alleine 2019 in die Vereinigten Staaten kommen“, hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums.

          Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien bekräftigte Trump seine Drohung gegen Mexiko. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

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