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Längere Strafprozesse : Richterbund fordert mehr Personal

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Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten ist 2021 auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen. Bild: dpa

Vor allem Wirtschaftsstrafsachen werden komplexer und das Personal fehlt an allen Gerichten. Das sind zwei Gründe, warum Strafprozesse immer wieder verzögert oder ganz ausgesetzt werden. Die Ländern fordern eine flexiblere Prozessordnung.

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          Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast 2 Monate verlängert. Auch bei den Amtsgerichten habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil im vergangenen Jahr auf 5,8 Monate verlängert. Gegenüber 2020 sei das ein weiterer Anstieg um einen halben Monat.

          „Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen“, bilanzierte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Zu den Gründen zähle auch, dass Strafverfahren immer aufwendiger würden, da internationale Bezüge zunähmen, die Komplexität des Rechts stetig steige und die auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt sprunghaft angewachsen seien. „Ein Dreivierteljahr nach ihrem Amtsantritt muss die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie die Neuauflage des Bund-Länder-Pakts zur Stärkung der Justiz ausgestalten will“, forderte Rebehn.

          Länder fordern flexible Unterbrechung

          In den Ländern gibt es hingegen andere Pläne. Erst vergangene Woche hatte Niedersachsen sich für eine flexiblere Strafprozessordnung ausgesprochen, um Strafprozesse bei Naturkatastrophen oder Seuchenlagen leichter unterbrechen zu können. Das Land kündigte eine Bundesratsinitiative an, um in solchen Fällen höherer Gewalt bislang geltende Unterbrechungsfristen zu verändern, teilte das Justizministerium in Hannover mit. „Die Strafprozessordnung ist auf diese Unsicherheiten nicht eingestellt. Wir brauchen deshalb eine neue, dauerhaft geltende Regelung im Prozessrecht“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

          Die Strafprozessordnung erlaube nur eine vergleichsweise kurze Unterbrechung einer Hauptverhandlung von drei Wochen bis zu einem Monat bei Erkrankung oder Mutterschutz, nicht aber aufgrund von Quarantäne-Anordnungen oder höherer Gewalt, hieß. Wegen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im März 2020 eine Vorschrift erlassen, dass Gerichtsprozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden dürfen. Diese Regelung lief zum 30. Juni 2022 ab. Nach jetzigem Stand soll die Vorschrift erst mit dem Corona-Maßnahmepaket im Herbst 2022 wieder in Kraft gesetzt werden. Mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - halten das für zu spät.

          Wenn die bestehenden Unterbrechungsfristen nur um einen Tag versäumt werden, muss die komplette Verhandlung neu begonnen werden. Das sei nicht nur für die Gerichte frustrierend und die Opfer belastend, sondern koste auch viel Geld, sagte Havliza. Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen fordern die Justizminister von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits sofort eine Nachfolgeregelung.

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