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Strafgesetz unterschrieben : Homosexuellen in Uganda droht ab sofort lebenslange Haft

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach jahrelangem Tauziehen ist es jetzt amtlich: Trotz internationalem Protest tritt in Uganda ein neues Gesetz zur Verfolgung von Schwulen und Lesben in Kraft. Amerikas Präsident Barack Obama kritisiert seinen ugandischen Amtskollegen scharf.

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          In Uganda droht Homosexuellen ab sofort lebenslange Haft: Ein entsprechendes Gesetz wurde ungeachtet internationaler Proteste am Montag von Präsident Yoweri Museveni in Kraft gesetzt. Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe. „Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell“, versicherte er.

          Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für „Wiederholungstäter“ vor und kriminalisiert die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit. Wer Homosexuelle beobachte oder von ihnen wisse, solle die Polizei informieren. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu - nun unterzeichnete auch der Präsident.

          „Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann“, erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das „ein sehr ernstes Problem“. Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen „heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld.“

          „Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun“

          Museveni warnte zugleich den Westen, als dessen Verbündeter in Afrika er eigentlich gilt, vor einer Einmischung. „Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land.“ Der Präsident steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik.

          Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, prangerte das „abscheuliche“ Gesetz auf dem Onlinedienst Twitter an. „Trauriger Tag für Uganda und die Welt“, schrieb sie. Obamas Sprecher Jay Carney bedauerte in einer Erklärung, dass Museveni seinem Land einen „Rückschritt“ verordnet habe. Das Gesetz sei nicht nur „ein Affront“ und „eine Gefahr“ für die Homosexuellen in Uganda, sondern untergrabe auch die Bemühungen im Kampf gegen Aids.

          Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die Homo-Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. „Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss“, wolle den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten „die Bürger und die Homosexuellen“ des Landes „nicht noch mehr bestraft“ werden, sagte Ploumen.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte eine „erschreckende Ausbreitung staatlich sanktionierter Homophobie“. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte seinerseits am Sonntag, das Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid.

          Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind schon jetzt in Uganda weit verbreitet. Im Jahr 2011 war ein Homosexuellen-Aktivist in seinem Haus zu Tode geprügelt worden. Zuvor hatte eine Zeitung die Fotos, Namen und Adressen von Homosexuellen im Land auf der Titelseite veröffentlicht und diese mit der Aufforderung „Hängt sie“ übertitelt.

          Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte in diesem Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen „provozierende“ Kleidung unterzeichnet.

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