Illegale Parteispenden? : Strache-Affäre bringt Investoren in Erklärungsnot
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Ein Screenshot aus dem Video zeigt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r), seinen Vertrauten Johann Gudenus und dessen Ehefrau. Bild: dpa
Während Deutschland gebannt die politischen Konsequenzen eines brisanten Enthüllungsvideos um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache verfolgt, könnte es auch für einige namhafte Personen aus der Wirtschaft ungemütlich werden.
Ein am Freitag veröffentlichtes Video, in dem der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge verspricht, bringt auch einige Unternehmen und bekannte Investoren in Bedrängnis.
In dem brisanten Enthüllungsvideo, das im Juli 2017 kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen in einer Villa auf Ibiza heimlich aufgenommen und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem „Spiegel“ zugespielt wurde, erwähnen Strache und sein Begleiter Johan Gudenus, ein Vertrauter Straches und heutiger Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, auch ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen“, sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof“, sagte Strache.
Strache und Gudenus nennen in dem Video auch mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Die Personen sind in Österreich allesamt sehr bekannt: Zu den angeblichen Geldgebern gehören laut den Videoaufnahmen der milliardenschwere österreichische Waffenhersteller Gaston Glock und die deutsche Milliardärswitwe und Mäzenin Heidi Goëss-Horten. Auch der Tiroler Milliardär und Immobilieninvestor René Benko, der laut Strache „der ÖVP und uns zahlt“ sowie der Glücksspielkonzern Novomatic, der „an alle“ spende, werden namentlich erwähnt. Benko ist in Deutschland vor allem als Kaufhaus-Investor bekannt. Seine Signa-Gruppe gehört mit einem Immobilienvermögen von mehr als 14 Milliarden Euro zu einem der größten Immobilieninvestoren in Europa und ist mit 50,01 Prozent Mehrheitseigentümer des fusionierten Warenhausunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof.
Keine der genannten Personen und keines der Unternehmen ist als offizieller FPÖ-Spender dokumentiert. Zudem hat die Partei seit 2012 keine einzige Großspende von mehr als 50.000 Euro an den Rechnungshof gemeldet. Solten sich die Aussagen Straches und Gudenus’ über die angeblichen Parteispenden bewahrheiten, könnte es sich um mutmaßlich illegale Zuwendungen gehandelt haben.
Sowohl Heidi Goëss-Horten als auch Benko und Novomatic dementierten auf Anfrage von „SZ“ und „Spiegel“, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben. Ein Anwalt des Waffenproduzenten Glock ließ die österreichische Nachrichtenagentur APA wissen: „Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu auch keine Gespräche.“ Auch Strache selbst erklärte, dass weder Glock oder Goëss-Horten noch Benko oder Novomatic an die FPÖ gespendet hätten.
Die FPÖ hatte sich bislang gerne öffentlich dafür gerühmt, keine Großspenden anzunehmen und jüngst sogar ein Verbot gefordert. In Österreich muss jede Parteispende ab 3500 Euro offengelegt werden, das Annehmen von Geld aus gemeinnützigen Vereinen ist verboten und die Spenden von ausländischen Personen auf 2614 Euro begrenzt.
Strache sagte den Zeitungen, er habe „auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen“. Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“.
