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Stimmen zum EZB-Entscheid : „Eine intensivmedizinische Maßnahme“

  • Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dapd

Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger
          „Eine intensivmedizinische Maßnahme“

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer als „intensivmedizinische Maßnahme“ verteidigt. „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich.“ Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden. Eine Inflationsgefahr sieht das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung nicht, weder im Euro-Raum noch in Deutschland. Der Haupttreiber für Inflation - steigende Löhne - komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung.


          CSU-Politiker Peter Gauweiler
          „Diese Beschlüsse widersprechen dem Verbot der Staatsfinanzierung“

          Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aufgefordert. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker, verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rats habe. Er warnte vor hohen Inflationsrisiken des Programms, das die EZB am Donnerstag zur Stützung von Euro-Krisenländern angekündigt hatte.

          SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider
          „Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank“

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“ die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament „keinerlei Einfluss“, sagte Schneider. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.“ Schneider warf Merkel vor, den Beschluss des EZB-Rates nicht verhindert zu haben. Wenn Merkel gesagt hätte, „sie akzeptiert nicht, dass die Deutschen letztendlich eine größere Haftung übernehmen, ohne dass der Bundestag entscheidet, dann würde die EZB das nicht tun“, unterstrich der SPD-Abgeordnete.

          FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn
          „Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase“

          „EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte Jörg-Uwe Hahn „Handelsblatt Online“. Es sei daher Zeit, eine „finanzpolitische Brandmauer“ einzuziehen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die Entscheidung der EZB beim EUGH einzulegen.“ Ansonsten werde die Entwicklung „denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.“

          Finanzminister Wolfgang Schäuble
          „Autonomie der Notenbank“

          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Unabhängigkeit der EZB in Zeiten der Schuldenkrise als hohes Gut gewürdigt. „Wir haben die Autonomie der Notenbank, damit den Politikern der bequeme Weg über die Banknotenpresse verwehrt bleibt“, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Potsdam bei der Verleihung des „M100“-Medienpreises an EZB-Präsident Mario Draghi. Der EZB-Chef wurde nach Angaben der Initiatoren für sein Engagement ausgezeichnet, den Euro zu stabilisieren „und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenhalten“. Schäuble nannte Draghi einen idealen Preisträger. Damit werde ein Großer geehrt.

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