https://www.faz.net/-gqe-abbur

Vor der Wahl : Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien

  • Aktualisiert am

Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa

„Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP.

          1 Min.

          Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.“

          Der Zeitung zufolge planen zahlreiche Minister in den Monaten vor der Bundestagswahl Beförderungen. Sie haben sich demnach dafür im Haushalt 2021 hunderte neue Stellen genehmigen lassen.

          Angesichts der „epochalen Krise“ und der damit verbundenen Staatsverschuldung „greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“, so Holznagel. Der BdSt-Präsident forderte „ein Machtwort“ von Kanzlerin Merkel.

          Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte: „Mit hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die Groko all die Arbeitnehmer und Selbständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen.“ Die Bundesregierung müsse „sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist“, sagte Dürr.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Rede Boris Palmers beim digitalen Landesparteitag der Grünen.

          Ausschlussverfahren der Grünen : Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?

          Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschließen. Der sieht dem Verfahren optimistisch entgegen. „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird“, sagt er der F.A.Z.
          So winkt die Siegerin: Schottlands Regierungschefin Sturgeon am Sonntag vor dem Bute House in Edinburgh

          Schottland : London spielt Sturgeons Wahlsieg herunter

          Nach dem abermaligen Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei drängt die Regierungschefin Nicola Sturgeon auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. London will bislang nichts davon wissen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.