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Vor der Wahl : Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien

  • Aktualisiert am

Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa

„Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP.

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          Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.“

          Der Zeitung zufolge planen zahlreiche Minister in den Monaten vor der Bundestagswahl Beförderungen. Sie haben sich demnach dafür im Haushalt 2021 hunderte neue Stellen genehmigen lassen.

          Angesichts der „epochalen Krise“ und der damit verbundenen Staatsverschuldung „greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“, so Holznagel. Der BdSt-Präsident forderte „ein Machtwort“ von Kanzlerin Merkel.

          Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte: „Mit hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die Groko all die Arbeitnehmer und Selbständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen.“ Die Bundesregierung müsse „sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist“, sagte Dürr.

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