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Einkommensteuer und Inflation : Steuerzahler sollen um 10 Milliarden Euro entlastet werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner Bild: via REUTERS

Finanzminister Lindner bereitet eine Entschärfung der kalten Progression für 2023 vor. Erste Details deuten sich an, weitere folgen wohl in Kürze. Höchstverdiener will er jedoch ausnehmen.

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          Eine steigende Steuerlast, obwohl die Kaufkraft sinkt: Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dann wird dieses Ärgernis zumindest von 2023 an für Millionen inflationsgeplagte Steuerzahler entschärft. Wie am Montag aus seinem Ministerium verlautete, will Lindner in Kürze Einzelheiten seiner Pläne für ein neues Entlastungspaket vorstellen. Ein Abbau der sogenannten kalten Progression, beginnend mit dem kommenden Jahr, soll hierbei ein zentraler Baustein sein. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge plant Lindner mit einem Entlastungsvolumen von gut 10 Milliarden Euro für 2023 und von rund 4 Milliarden Euro für 2024. Das Ministerium wollte diese Zahlen am Montag nicht kommentieren.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Problem der kalten Progression tritt vor allem dann auf, wenn Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer den inflationsbedingten Anstieg ihrer Lebenshaltungskosten nur teilweise ausgleichen. Denn vom erhöhten Nominaleinkommen werden dann infolge des progressiven Steuertarifs mehr Steuern abgezogen, obwohl ihre Kaufkraft durch die Inflation gesunken ist. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es allerdings bei SPD und Grünen bislang erhebliche Widerstände gegen Lindners Pläne, diesen Effekt durch Änderungen am Steuertarif schon vor dem übernächsten Jahr auszugleichen.

          Auf der anderen Seite hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Druck gerade in entgegengesetzter Richtung erhöht: Die Entlastung dürfe nicht bis 2023 warten, sondern müsse mit Wirkung für dieses Jahr kommen, mahnt DIHK-Chef Peter Adrian. Er rechnete vor, dass die kalte Progression die Steuerzahler schon 2022 mit 10 Milliarden Euro belaste. Dies mache eine rückwirkende Änderung des Steuertarifs für das Gesamtjahr erforderlich – ähnlich wie die Ampelkoalition dies schon mit ihrem ersten Steuerpaket im Frühjahr umgesetzt hatte. Damals wurden Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar erhöht.

          Grundfreibetrag soll steigen

          Dem zunächst unbestätigten Bericht des „Spiegel“ zufolge sehen die Pläne vor, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro im Jahr zum 1. Januar 2023 auf 10.633 Euro abzuheben und zum 1. Januar 2024 dann auf 10.933 Euro. Im gleichen Zuge sehe das Konzept dann unter anderem vor, den Schwellenwert anzuheben, von dem an der Spitzensteuersatz fällig wird. Bisher wird der Steuersatz von 42 Prozent auf Jahreseinkommen oberhalb von 58.597 Euro im Jahr erhoben, 2023 soll die Grenze demnach auf 61.972 Euro im Jahr steigen und 2024 dann auf 63.521 Euro. Dies entspräche einer Erhöhung um 5,8 Prozent im kommen Jahr und um 2,5 Prozent 2024.

          Nicht vorgesehen ist indessen, auch den Schwellenwert zur sogenannten Reichensteuer anzuheben, einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent auf Einkünfte oberhalb von 277.825 Euro im Jahr. Entsprechende Überlegungen hatte Lindner ebenfalls schon vor einigen Tagen angedeutet. Damit will er SPD und Grünen die Zustimmung zu dem Vorhaben „Abbau der kalten Progression“ erleichtern. Deren Haupteinwand stützt sich regelmäßig darauf, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer auch bei Gut- und Höchstverdienern ankämen, was ungerecht sei. Den entsprechenden Entlastungen steht auf der anderen Seite gegenüber, dass diese Gruppen wegen des progressiven Tarifs mit Abstand am meisten Einkommensteuer zahlen.

          Dass der Grundfreibetrag regelmäßig steigen muss, ergibt sich schon aus dem Verfassungsgebot, Einkünfte bis zur Höhe des Existenzminimums nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen. Für die anderen Schwellenwerte besteht eine solche Vorgabe hingegen nicht. Allerdings weist Lindner darauf hin, dass der Steuertarif immer steiler würde und die sogenannte Grenzbelastung gerade für Geringverdiener immer höher würde, falls man nicht auch die anderen Eckwerte erhöht: Schon heute würden Mehrverdienste etwa durch Gehaltserhöhungen oder Überstunden „demotivierend stark belastet“, hatte Lindner jüngst in einem F.A.Z-Interview gewarnt. Im „Handelsblatt“ vom Montag sagte er dazu: „Wir sollten nicht den Fehler machen, vielen Millionen Menschen einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich zu verweigern, weil man ihn ein paar wenigen missgönnt.“

          Derzeit beginnt der Steuertarif an der Schwelle des Grundfreibetrags mit einem Satz von 14 Prozent, steigt dann in dem schmalen Bereich bis 14.926 Euro im Jahr steil auf 24 Prozent und erhöht sich von dort aus schrittweise bis zum Spitzensatz von 42 Prozent. Die Erhöhung des Grundfreibetrags geht einher mit einer Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Letzteres soll dem Bericht zufolge 2023 um 8 Euro im Monat steigen, 2024 um weitere 6 Euro.

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