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Kommentar : Selbst der Fiskus blickt nicht mehr durch

Im Steuerdschungel: Viele Bürger suchen ihr Heil mit Hilfe eines Beraters oder Wirtschaftsprüfers. Bild: dpa

Steuervereinfachung ist kein neues Ziel – und nach wie vor dringend nötig: Selbst der Fiskus hat im Paragraphendschungel den Überblick verloren. Da ist guter Rat gefragt.

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          Alle reden von Steuervereinfachung. Aber mit den Taten hapert es. Dabei fehlt es nicht an Versprechungen. „Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an“, versichern Union und Sozialdemokraten im aktuellen Koalitionvertrag. Man würde dem gern glauben, hätten dieselben Parteien nicht vier Jahre vorher formuliert: „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen.“ Das ist fast wortgleich, wenn man davon absieht, dass man es da nicht nur angestrebt, sondern fest zugesagt hatte. Und schon damals war das Ziel nicht neu. 2009 hatte die Union mit der FDP die Parole ausgegeben, „allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung zu stellen“. Die Praxis sieht anders aus, sonst müsste man nicht immer dasselbe aufschreiben.

          Die letzte wirklich durchgreifende Vereinfachung ist die Einführung der Abgeltungsteuer gewesen. Die Arbeit erledigen nunmehr die Banken für Bürger und Fiskus. Trotzdem soll diese nun für Zinserträge abgeschafft werden. Der Sparer darf also künftig seine Zinsbescheinigung von der Volksbank über 0,38 Euro und von der Sparkasse über 1,22 Euro sorgfältig abheften, um sie später für die Steuererklärung hervorholen zu können. Der Finanzbeamte darf dann seine Häkchen hinter den Angaben machen – ohne dass der Fiskus auf Mehreinnahmen hoffen kann. Die Personalnöte in den Ämtern werden dadurch bestimmt nicht geringer. Ob Abgeltungsteuer oder Einkommensteuer – das Ergebnis ist dasselbe: 42 Prozent von null sind genauso null wie 25 Prozent von null. Die Freibeträge überschreiten selbst Millionäre mit Festgeld und Bundesanleihen nicht. Das Steuerrecht wird weder gerechter noch einfacher.

          Der Steuerberater als Heilsbringer

          Viele Bürger suchen schon lange ihr Heil mit Hilfe eines Steuerberaters, vor allem diejenigen, die nicht nur vom Arbeitslohn oder von der Rente leben. Und auch ihr Verhältnis wird nicht einfacher, wie ein Brief zeigt, den ein sichtlich verzweifelter Berater seinen Mandanten geschickt hat. Er verweist auf die Zwänge aus dem neuen Geldwäschegesetz und schreibt: „Wundern Sie sich bitte nicht, wenn diese Pflichten, die wir nachfolgend aufzeigen, auch den Rentner, der nur eine Rente erhält, den Arbeitnehmer, der nur Lohn/Gehalt bezieht, oder die Hausfrau, ohne eigene Einkünfte, die mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt wird, und schließlich sogar das minderjährige Kind, das mit den Eltern steuerlich zusammen veranlagt wird, betreffen.“ Der Gesetzgeber zwinge ihn, von allen Personen eine Kopie des aktuellen Personalausweises oder bei Minderjährigen eine Kopie der Geburtsurkunde anzufordern. Als Berater müsse er alle überprüfen, auch wenn er es selbst als völlig ausreichend ansehe, das auf risikobehaftete Personen und Geschäftsmodelle zu beschränken. „Wir bedauern außerordentlich, in einer derartigen Weise als Büttel des Staates missbraucht zu werden“, stellt er klar.

          Ob Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – so frei ist der Beruf dann eben doch nicht, wie man meinen sollte. Schon immer wusste der Staat diesen Personenkreis für seine Zwecke einzubinden. Der Steuerberater hat als Erster zu prüfen, ob die Angaben seiner Mandanten seriös sind. Im Zweifelsfall muss er dazwischengehen. Im so einfachen wie extremen Fall, dass er seinen Mandanten aufsuchen und in seinem Arbeitszimmer zufällig Spielzeug, einen Wäscheständer oder andere Zeichen für eine andere Nutzung sehen sollte, darf er das nicht länger geltend machen. Sonst könnte ihm eine Mittäterschaft an einer Steuerhinterziehung vorgeworfen werden. Damit ein Raum steuerlich anerkannt werden kann, muss er fast ausschließlich beruflich genutzt werden.

          Die Berater sind Organ der Steuerrechtspflege, wie es so schön heißt. Sie sind darüber nicht unbedingt unglücklich – schließlich hilft das, die Monopolstellung gegenüber potentiellen Konkurrenten zu verteidigen. Dafür gehen die Steuerberater mit ihrer Arbeit ins Risiko. Wenn sie aktuelle Entwicklungen verschlafen und ihre Kunden falsch beraten, haften sie. Auch wenn die Steuergestaltung im politischen Gefecht zuweilen in die Nähe unmoralischen Handelns gerückt wird, bleibt dies ihre eigentliche Aufgabe. Sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihren Mandaten Wege aufzuzeigen, wie sie – ganz legal, versteht sich – Steuern sparen können. Jeder ist frei, seine Lebensumstände so zu gestalten, dass er nicht mehr als nötig an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich anerkannt.

          Die Finanzbehörden sehen sich in einem Abwehrkampf gegen die Steuerzahler und ihre findigen Berater. In den Bundesländern gibt es einen starken Druck, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einzuführen – um rechtzeitig auf Fehlentwicklungen reagieren zu können. Im Grunde ist es ist die Bankrotterklärung des Steuerstaats. Der Fiskus hat im Paragraphendschungel den Überblick verloren, sonst müsste er nicht auf die Krücke „Anzeigepflicht für Steuersparmodelle“ zurückgreifen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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