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Höhere Steuerprognose : Ministerium ohne Schatz

Künftige Koalitionäre Bild: AFP

Eine gute Steuerschätzung macht aus dem Finanzministerium noch lange kein Schatzamt. Woher das Geld für die großen Pläne der Ampel kommen soll, ist immer noch nicht zu sehen.

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          Der Gewinner heißt Christian Lindner. Erst öffnet sich für ihn der Weg zum erstrebten Posten, dann verkündet Olaf Scholz als geschäftsführender Finanzminister eine frohe Steuerbotschaft. Nach Lage der Dinge kann der FDP-Vorsitzende nun darauf bauen, den Sozialdemokraten in der Wilhelmstraße zu beerben – wenn die drei Ampelparteien zusammenfinden.

          Natürlich wird in der heißen Phase des Ringens nicht offiziell bestätigt, dass die Grünen auf das Finanzministerium verzichten. Aber schon lange ist klar, dass die FDP hier nicht einknicken kann, ohne sich selbst schwer zu beschädigen. Das war und ist für den Konkurrenten anders.

          Wer den Klimawandel als die größte Aufgabe der Menschheit ansieht, muss ein Amt anstreben, das dafür federführend ist. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kann daher bei der Scholz-Nachfolge zurückstecken, Lindner nicht.

          Steuersenkungen sind nicht  in Sicht

          Noch sitzt der SPD-Politiker nicht im Kanzleramt, als Noch-Finanzminister fiel es ihm zu, die neue Steuerschätzung vorzulegen. Der Arbeitskreis prognostiziert nach drei Tagen des Wägens und Rechnens ein Mehraufkommen von 179 Milliarden Euro – über fünf Jahre.

          Dieser Geldsegen steht dem Bund nicht allein zu. Die vor dem Start stehende Ampelkoalition kann indes immerhin auf fast 72 Milliarden Euro zusätzlich hoffen. Die Mittel braucht sie dringend. Das gilt weniger für nächstes Jahr, da bleiben in der geltenden Finanzplanung kaum Wünsche offen. Das erlaubt das abermalige Aussetzen der Schuldenbremse.

          Doch danach sind viele Ansätze unrealistisch niedrig. Im Jahr 2025 gibt es zudem eine Lücke in Milliardenhöhe, politischen Handlungsbedarf nannte Scholz das. Vorsorge für ein Soli-Aus gibt es nicht. Und das könnte schneller kommen, als SPD und Grünen lieb ist. Die Sache liegt schon beim Bundesverfassungsgericht.

          Eine gute Steuerschätzung macht aus dem Finanzministerium noch lange kein Schatzamt. Woher das Geld für die großen Pläne der Ampel-Partner kommen soll, ist immer noch nicht zu sehen. Wer irgendwo mehr ausgeben will, muss anderswo kürzen. Steuersenkungen sind erst recht nicht in Sicht. Wie lange macht das innig Angestrebte wohl Freude?

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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