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Bis 2023 : 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

  • Aktualisiert am

Muss mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Wegen der eingetrübten Konjunktur müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Das Kabinett muss sparen – und einige Projekte beerdigen.

          Wegen der eingetrübten Konjunktur müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Auf den Bund allein entfallen etwa 74 Milliarden Euro. „Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. „Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen.“ Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

          Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet – trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr gerechnet.

          Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehrmals nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.

          Mehr Haushaltsdisziplin

          Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an die sich abzeichnenden schlechteren Wirtschaftsdaten angepasst – doch seitdem ging es weiter abwärts. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kindergärten, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

          Scholz hat seine Kabinettskollegen deshalb schon zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Resorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

          So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien, doch die Union erteilt eine Absage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

          Ganz einig ist sich die Union aber nicht. So sieht der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), keinen Spielraum für weitreichende Steuersenkungen, wie sie der Wirtschaftsflügel fordert. Sein Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) sprach sich dagegen für rasche Entlastungen aus. „Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          FDP-Haushälter Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. „Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholzloch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird“, warnte er.

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          Grundrente nicht finanzierbar?

          Auch der Bund der Steuerzahler und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderten die Regierung auf, geplante Ausgaben zu hinterfragen. „Der Rotstift ist unvermeidbar“, sagte Steuerzahler-Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Fragwürdig seien nicht nur Projekte wie die Mütterrente und die Grundrente, sondern auch „sehr, sehr hohe Subventionen“.

          Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sagte: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die bedingungslose Grundrente der SPD nicht nur ungerecht und leistungsfeindlich, sondern zudem nicht finanzierbar ist.“ Eine verantwortungsvolle Regierung könne angesichts der Haushaltslücke nicht gleichzeitig zusätzliche Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro beschließen. Die Regierung solle jetzt alle unnötigen Belastungen vermeiden und Impulse für mehr Wachstum setzen. „Wer vergisst, dass Steuereinnahmen erst erwirtschaftet werden müssen, riskiert den Wohlstand künftiger Generationen“, sagte Pellengahr.

          Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.

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