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Steuerreform : Schweizer Bärendienst

In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien stehen Steuersenkungen für Unternehmen an. Dagegen hätten die Schweizer ein Zeichen setzen können. Stattdessen haben sie mit der Ablehnung der Unternehmensteuerreform ihrem Land einen Bärendienst erwiesen.

          Die Schweizer haben die von der Regierung geplante Unternehmenssteuerreform versenkt. Das ist bitter, denn die Stoßrichtung der Reform war gut. Infolge internationaler Verpflichtungen muss die Schweiz ihre Steuerprivilegien für Holding-Unternehmen abschaffen. Das Reformpaket, welches das Parlament nach langem Hin und Her verabschiedet hatte, zielte darauf, trotzdem die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren. Zwar wird die Eidgenossenschaft auch für ihre liberalen Arbeitsgesetze, die Rechtssicherheit und die hohe Qualifikation der Fachkräfte geschätzt. Aber anziehend wirken auch die niedrigen Steuern.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dies gilt besonders für multinationale Konzerne, die am meisten von den Steuerprivilegien profitiert haben. Aus Furcht, dass viele Holdings das Weite suchen, wenn sie die Steuervorteile verlieren, schnürte man ein Paket aus erlaubten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen. Kantone kündigten überdies an, die Gewinnsteuersätze zu senken. Davon hätten auch viele Mittelständler profitiert, die bisher kaum in den Genuss von Steuervorteilen kamen.

          Das Scheitern der Vorlage geht unter anderem auf taktische Fehler zurück. Die Befürworter hatten Horrorszenarien über die im Fall einer Ablehnung drohenden Arbeitsplatzverluste entworfen. Dabei kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob die Unternehmen wirklich abwandern; aber die Reform hätte es ermöglicht gegenzusteuern.

          Die Welt wartet nicht auf die Schweiz

          Misstrauen herrschte auch bezüglich der Prognosen über die zu erwartenden Steuerausfälle. Ausgerechnet drei Tage vor der Abstimmung wurde eine Studie veröffentlicht, der zufolge die Regierung mit ihren Vorhersagen zu den finanziellen Folgen von Reformen in der Vergangenheit oft weit daneben lag – auch im Zusammenhang mit einer früheren Unternehmenssteuerreform. Dies spielte der Sozialdemokratischen Partei (SP) in die Hände, die vor milliardenschweren Steuerausfällen warnte, mit der Folge geringerer Staatsausgaben oder höherer Steuern für Privatleute. Auch das war Angstmacherei.

          Zwar hätte die Steuerreform bestimmt Mindereinnahmen für den Staat gebracht. Aber längerfristig hätte sie die Chance eröffnet, neue Investitionen an Land zu ziehen. Die Welt wartet nicht auf die Schweiz. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien stehen Steuersenkungen für Unternehmen an. Dagegen hätten die Schweizer ein Zeichen setzen können. Stattdessen haben die Eidgenossen mit der Ablehnung der Reform ihrem Land einen Bärendienst erwiesen.

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