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Steuerreform : Von Wien lernen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: AFP

Österreich wagt eine große Steuerreform, die sich Berlin zum Vorbild nehmen sollte. Das wäre das beste Konjunkturpaket, das sich denken ließe.

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          Österreich macht Nägel mit Köpfen und entlastet Bürger und Betriebe um Milliarden. In Deutschland hingegen quält sich die große Koalition damit, endlich den Solidaritätszuschlag und die Unternehmensteuern zu senken. In der Forschungsförderung will Berlin immerhin Wien nacheifern.

          Geboten wäre das aber auch bei den Abgaben, vor allem bei den Belastungen des Faktors Arbeit, die in Deutschland sogar noch höher sind als in Österreich. Nur so können die Privathaushalte und der Mittelstand für die Konjunkturabkühlung gewappnet werden, nur so lassen sich Investitionen und Konsum aufrechterhalten.

          Österreich strebt in drei Jahren Steuernachlässe von 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an. Auf Deutschland umgerechnet, wären das 50 Milliarden Euro, das beste Konjunkturpaket, das sich denken ließe!

          Allerdings ist auch in Wien nicht alles Gold, was glänzt, die kalte Progression frisst viele Erleichterungen wieder auf. Nur wenn die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) diese versteckten Steuererhöhungen abschafft und die Ausgaben im Griff behält, kann man von einem großen Wurf sprechen. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht, den sich Berlin zum Vorbild nehmen sollte.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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