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Steuerreform : Milliardenentlastung für Steuerzahler in Österreich

Ein Geschenk für die Steuerzahler? Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP, links) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen am 30.4.2019 die Details der geplanten Steuerreform vorstellen. Bild: dpa

Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten.

          Rechtzeitig zum Tag der Arbeit will die österreichische Regierung den Beschäftigten und den Unternehmen ein besonderes Geschenk machen: Am Dienstag geben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Details einer Steuerreform bekannt, die ihrer Darstellung nach die größten Entlastungen seit Jahrzehnten bringen wird. Das Volumen soll umfangreicher ausfallen als angekündigt: Bis zum Wahljahr 2022 sind Senkungen von 6,5 Milliarden Euro geplant. Im Januar hatte die Koalition zunächst 4,5 Milliarden versprochen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der neue Betrag entspricht fast 1,5 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ginge Deutschland denselben Weg, müssten die Steuern dort um 50 Milliarden Euro sinken. Das Finanzministerium in Wien will die 6,5 Milliarden Euro als echte Nettoentlastungen verstanden wissen, die ohne Erhöhungen an anderer Stelle auskämen. Hingegen habe die Reform der früheren SPÖ/ÖVP-Regierung von 2016 netto nur 2,5 Milliarden Euro erbracht. Einschließlich des schon in Kraft getretenen Kinderabsetzbetrags (Familienbonus) müssten die Österreicher 8,3 Milliarden Euro weniger zahlen, hieß es.

          Die Reform sieht vor, dass Unternehmen 10 Prozent ihres Gewinns steuerfrei an Mitarbeiter ausschütten dürfen, maximal 3000 Euro je Person und Jahr. Man sorge so dafür, dass Arbeitnehmer „direkt vom Gewinn des Unternehmens profitieren können“, sagte Löger. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ergänzte, es gehe um eine „Stärkung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher“. Diesem Ziel soll auch die Senkung der unteren Tarifstufen in der Einkommensteuer um 2 bis 5 Prozentpunkte dienen; bisher betragen die Sätze 25, 35 und 42 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der erst von einer Million Euro an greift, soll bleiben. Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer dürfte auf 300 Euro mehr als verdoppelt werden. Kleinunternehmer müssen künftig erst von 35.000 und nicht schon von 30.000 Euro Jahreseinkommen an Umsatzsteuer abführen.

          Ökonomen begrüßen die Reform

          Nachdem die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung auf die ersten 2000 Euro verringert worden sind, sollen von 2020 an auch die Beiträge zur Krankenversicherung abnehmen. Die Ausfälle von 700 Millionen Euro will die Regierung den Kassen ersetzen. Bis zuletzt gerungen wurde um die Belastung der Unternehmensgewinne. Dem Vernehmen nach wird die Körperschaftsteuer 2022 von 25 auf 23 Prozent und ein Jahr später auf 21 Prozent reduziert. Die Geschäftswelt hatte 19 Prozent gefordert, am Montag hieß es aus der Wirtschaftskammer: „Die schrittweise Senkung geht in die richtige Richtung.“ Sie hatte überdies einen Freibetrag von 30 Prozent auf Investitionen verlangt. Die Industriellenvereinigung IV wünscht eine stärkere Entlastung auf nicht entnommene Gewinne. Erleichtert werden soll die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und geringwertigen Wirtschaftsgütern.

          Die Vergünstigungen will Löger mit Einsparungen und zusätzlichen Wirtschaftsimpulsen gegenfinanzieren. Die Entlastung werde „nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert“, sagte er. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds ÖGB, Wolfgang Katzian, kritisierte, „Sparen im System“ bedeute, die Arbeitnehmer zur Kasse zu bitten. „Der Großteil bezahlt sich dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringere Qualität selbst, beispielsweise im Schulsystem oder beim Arztbesuch.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPÖ, Jan Krainer, erwartet Kürzungen in der Sozialhilfe oder in Arbeitsmarktprogrammen. Die liberalen Neos monierten, im Wahlkampf habe Kurz noch Entlastungen von 12 bis 14 Milliarden Euro versprochen.

          Ökonomen begrüßen die Reform, da in der EU nur vier Länder den Faktor Arbeit höher besteuerten als Österreich (darunter Deutschland). Wenn ein Malermeister 600 Euro in Rechnung stelle, verblieben ihm nur 260 Euro, rechnet Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria, vor. Der Kunde müsse 1100 Euro verdienen, um den Handwerker zu bezahlen, also flössen 840 Euro in öffentliche Kassen: „Das ist höchst leistungsfeindlich.“ Ein „großer Schönheitsfehler“ sei, dass die kalte Progression nicht abgeschafft werde. Bis 2022 summiere sie sich auf 8,5 Milliarden Euro, womit Steuerzahler „einen wesentlichen Teil der Entlastung selbst vorauszahlen“. Glaubhafter wäre es, wenn öffentliche Ausgaben schwächer stiegen als bisher. Der Konsum des Staates mache 19 Prozent des BIP aus, siebenmal mehr als seine Investitionen.

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