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Steuerreform : Trump wartet mit Unterzeichnung auf Zwischenhaushalt

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Donald Trump am Mittwoch vor dem Weißen Haus Bild: dpa

Amerikas Präsident Donald Trump könnte die Steuerreform doch erst 2018 besiegeln. Sonst löst er mit seiner Unterschrift automatische Ausgabenkürzungen aus. Nur ein Zwischenhaushalt kann diese Gefahr bannen.

          Die Unterzeichnung der größten amerikanischen Steuerreform seit mehr als 30 Jahren verzögert sich einem Berater von Präsident Donald Trump zufolge um mehrere Tage. Der Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die durch das Steuergesetz ausgelöst werden könnten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwochabend. Um diese Ausgabenkürzungen zu vermeiden, sollten Ausnahmen im Zwischenhaushalt vorgesehen werden. Der Zwischenhaushalt muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern.

          Trump werde seine Unterschrift vermutlich am Freitag unter die Reformgesetze setzen, sagte Cohn, sobald der Zwischenhaushalt stehe. „Wenn nicht, werden wir sie wahrscheinlich in der ersten Woche des neuen Jahres unterzeichnen.“ Die Steuerreform nahm am Mittwoch im Repräsentantenhaus in einem abermaligen Votum die letzte Hürde, da ein Verfahrensfehler eine zweite Abstimmung notwendig machte. Der Senat hatte schon grünes Licht gegeben.

          Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Steuerreform in Amerika.

          Der republikanische Abgeordnete Tom Cole erklärte zum Zwischenhaushalt am Mittwoch, das größte Problem sei die Forderung seiner Partei im Repräsentantenhaus, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Senat dies mittragen würde. Konservative seien zudem gegen Hilfen in Höhe von 81 Milliarden Dollar für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete wie etwa Puerto Rico.

          Ursprünglich hatten die Republikaner geplant, am Donnerstag einen Übergangshaushalt vorzulegen, der die Finanzierung bis zum 19. Januar sichern sollte. Damit sollte Zeit für die Ausarbeitung eines regulären Haushalts gewonnen werden. Trotz der kurzen verbliebenen Zeit und des Streits zeigten sich republikanische Vertreter am Mittwoch zuversichtlich, dass es nicht zu einem "shutdown" der Regierung zum Wochenende kommen werde. Nach dem Erfolg bei der Steuerreform könne er sich "keinen größeren politischen Kunstfehler" vorstellen, sagte der gemäßigte Republikaner Charlie Dent. "Aber hier ist alles möglich", schränkte er ein. "Das ist der Kongress."

          Die Reform ist der bislang größte Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Er warb mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die rund laufende Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den amerikanischen Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen Dollar ansteigen lassen. Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Gründlich überholt wurde das amerikanische Steuersystem zuletzt 1986 unter Präsident Ronald Reagan, was einen Wirtschaftsboom nach sich zog.

          Der Mobilfunkkonzern AT&T kündigte am Mittwochabend als Reaktion auf die Verabschiedung der Steuerreform an, eine Milliarde Dollar zusätzlich in den Vereinigten Staaten zu investieren und mehr als 200.000 Mitarbeitern einen Bonus von 1000 Dollar zu zahlen. Sollte Trump das Gesetz vor Weihnachten unterzeichnen, würden die Sonderzahlungen noch während der Feiertage fließen, teilte der Konzern mit. AT&T-Chef Randall Stephenson sagte, die Reform bringe die amerikanischen Unternehmen hinsichtlich ihrer Steuerlast auf Augenhöhe mit dem Rest der industrialisierten Welt.

          Auch der Kabelkonzern Comcast kündigte an, mehr als 1000 Mitarbeitern je 1000 Dollar Bonus zu zahlen und in den nächsten fünf Jahren in großem Stil in den Vereinigten Staaten zu investieren. Comcast zählt laut Analysten zu den großen Profiteuren der Steuerreform.

          Das Verhältnis zwischen AT&T und der Trump-Regierung war indes wegen einer Auseinandersetzung um die geplante Übernahme des Medienkonzerns Time Warner zuletzt eher angespannt. Die Kartellwächter des Justizministeriums wollen den über 85 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken verhindern. Im März soll der Streit vor Gericht gehen. Eigentlich wollten die Unternehmen die Übernahme bis zum 22. April abschließen, daraus dürfte nun jedoch nichts werden. Der Prozess ist auch politisch hochbrisant, da Trump mit Time Warners Nachrichten-Flaggschiff CNN im Clinch liegt und sich gegen die Fusion ausgesprochen hat.

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