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Steuerreform : Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“

Börsenbär? Proteste gegen Trumps Steuerreform vor der Börse in New York Bild: AP

Werden Trump und seine Familie persönlich profitieren? Wie wirkt sie sich auf deutsche Unternehmen aus? Und was heißt das für den Standort Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Steuerreform.

          5 Min.

          Donald Trump hat die jetzt kurz vor der Vollendung stehende Steuerreform als „großartiges Weihnachtsgeschenk“ für Amerikaner bezeichnet. Das Gesetzesvorhaben wird dem amerikanischen Präsidenten am Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus seinen bislang wichtigsten politischen Erfolg bescheren. Es soll die Steuern von Privatpersonen und Unternehmen um 1,5 Billionen Dollar senken. Von Trumps „Geschenk“ profitieren aber nicht alle in gleichem Umfang, und es gibt auch eine Reihe von Verlierern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Wann unterzeichnet Trump die Reform?

          Die Unterzeichnung verzögert sich. Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die durch das Steuergesetz ausgelöst werden könnten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwochabend. Um das zu vermeiden und eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern, sollten Ausnahmen im Zwischenhaushalt vorgesehen werden. Trump werde seine Unterschrift vermutlich am Freitag unter die Reformgesetze setzen. Es könne auch die erste Januarwoche werden.

          Was ändert sich für Unternehmen?

          Die Ertragssteuern sinken von 35 auf 21 Prozent, und bestimmte Investitionen können sofort steuermindernd abgeschrieben werden. Dafür werden die Abzugsmöglichkeiten von Zinsaufwendungen eingeschränkt. Drastisch ändern wird sich die steuerliche Behandlung von im Ausland erzielten Gewinnen. Bislang ist bei einer Rückführung dieses Geldes der volle Steuersatz von 35 Prozent fällig, die Reform sieht jetzt nur noch eine Steuer von 15,5 Prozent und 8 Prozent vor, je nachdem, wie liquide die Mittel sind. Das ist besonders relevant für Technologieunternehmen, die viel Geld im Ausland horten. Beim Elektronikkonzern Apple sind es mehr als 250 Milliarden Dollar.

          Und für Privatpersonen?

          Der Spitzensteuersatz wird von 39,6 auf 37 Prozent reduziert. Pauschale Freibeträge werden verdoppelt, ebenso wie Freibeträge für die Erbschaftssteuer. Steuergutschriften für Familien mit Kindern werden erhöht. Dafür wird die Absetzbarkeit von regional bezahlten Steuern eingeschränkt, auch Hypothekenzinsen können künftig nur noch in geringerem Umfang geltend gemacht werden. Das trifft zum Beispiel Bewohner in Bundesstaaten, in denen die Steuern hoch und Immobilien teuer sind, also etwa New York oder Kalifornien. Anders als die Steuersenkungen für Unternehmen laufen die Vergünstigungen für Privatpersonen in spätestens zehn Jahren aus.

          Was ist dran an dem Vorwurf der Demokraten, die Steuerreform begünstige die Reichen?

          Nach einer Untersuchung der Organisation Tax Policy Center bringt die Reform vermögenderen Haushalten generell höhere Steuerersparnisse, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Beispielsweise würden im nächsten Jahr alle Amerikaner durch die Steuerreform im Schnitt rund 1600 Dollar sparen, und ihr Einkommen würde sich um 2,2 Prozent erhöhen. Das Einkommen vom reichsten einen Prozent der Bevölkerung würde aber sogar um 3,4 Prozent steigen.

          Werden die Steuersenkungen nicht das amerikanische Haushaltsdefizit erhöhen?

          Die Republikaner beteuern, die Reform werde sich durch das von ihr angekurbelte Wirtschaftswachstum von selbst bezahlen. Das gilt aber als zweifelhaft. Der überparteiliche Kongressausschuss Joint Committee on Taxation kam zum Beispiel zu dem Schluss, dass die Staatsverschuldung selbst bei Berücksichtigung eines höheren Wirtschaftswachstums in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar steigen wird.

          Werden Donald Trump und seine Familie persönlich von der Steuerreform profitieren?

          Dem amerikanischen Präsidenten gehört noch immer ein Immobilienimperium. Er behauptet, das Gesetz werde ihn „ein Vermögen“ kosten und mache seine Steuerberater „wahnsinnig“. Weil Trump sich beharrlich weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, lassen sich die Auswirkungen auf sein Bankkonto aber schwer abschätzen. Er dürfte aber entgegen seiner eigenen Aussage zu den Gewinnern gehören. Beispielsweise ist sein Firmenkonglomerat so strukturiert, dass es neue Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann.

          Wem wird die Steuerreform politisch nutzen?

          Die Republikaner hoffen, dass sie im kommenden Jahr bei den Zwischenwahlen von den Amerikanern für Steuersenkungen belohnt werden und damit die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Aber die Steuerreform könnte für sie auch nach hinten losgehen. Die Demokraten haben die Republikaner schon in den vergangenen Tagen scharf attackiert und ihnen vorgeworfen, mit ihrem Manöver die Reichen noch reicher zu machen. Sie haben ihnen auch angekreidet, eine Abschaffung der von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherungspflicht zum Teil der Steuerreform gemacht zu haben, was am Ende Millionen von Amerikanern Versicherungsschutz kosten könnte.

          Wie wirkt sich die Reform auf deutsche Unternehmen aus?

          Allen kommt der kräftig sinkende Steuersatz zugute. Aktiengesellschaften mit starkem Amerika-Geschäft werden besonders profitieren. Es gibt zwar auch Einschränkungen, die Trumps „America first“-Philosophie geschuldet sind, aber bei den meisten Unternehmen dürfte die Gesamtrechnung positiv ausfallen. Grundsätzlich gilt: Wenn eine Tochtergesellschaft nach Steuern mehr verdient, kann sie einen höheren Gewinn ausschütten. Die Profitabilität im Konzern steigt entsprechend. Die Reaktionen der Anleger auf die sich abzeichnende Reform waren positiv.

          Welche Fallstricke lauern für internationale Konzerne?

          Für spezielle Fälle sind Mehrbelastungen möglich. So können Tochtergesellschaften in Amerika mit bestimmten Zahlungen höher belastet werden, während die Konzernmutter nach dem deutschen Außensteuerrecht weiterhin der vollen Besteuerung unterliegt. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hin. Verlagerungen nach Amerika seien mit großer Sorgfalt zu planen, um nicht prohibitive „Exit“-Steuerbelastungen in Deutschland auszulösen, lautet der Rat. Aber mit etwas Geschick sollten die Steuerabteilungen diese Mehrbelastungen in Grenzen halten können, zumal auf die Excise Tax verzichtet wurde, die Lieferketten bedroht hätte.

          Stattdessen müssen internationale Konzerne künftig eine Vergleichsrechnung namens BEAT vorlegen. Normalerweise abzugsfähige Zahlungen wie Zinsen, Servicegebühren und Lizenzentgelte an verbundene Unternehmen im Ausland werden dabei ausgeklammert, so dass man auf eine höhere Bemessungsgrundlage kommt, auf die ein Steuersatz von 10 Prozent fällig ist (5 Prozent nächstes Jahr, 12,5 Prozent von 2026 an). Ist die BEAT-Steuer höher als die „normale“ Körperschaftsteuer, wird die BEAT-Steuer erhoben. Ansonsten bleibt es bei 21 Prozent Körperschaftsteuer auf die (niedrigere) Bemessungsgrundlage, wie EY erläutert.

          Was heißt das für den Standort Deutschland?

          Wenn ein Standort an Attraktivität gewinnt, fallen andere zurück, wenn sie sich nicht ebenfalls „aufhübschen“. Deutschland hat zwar eine noch niedrigere Körperschaftsteuer als künftig Amerika, der Satz beträgt nur 15 Prozent. Aber hierzulande kommt stets die Gewerbesteuer hinzu. Im Durchschnitt kommt man damit auf eine Gesamtbelastung von etwa 30 Prozent. Wenn die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt nun den Investitionsstandort nicht nur ein bisschen attraktiver macht, sondern die Anreize massiv verbessert, wird das Konsequenzen haben. Andere Länder werden folgen. Großbritannien und Frankreich haben ohnehin schon vor, Kapitalgesellschaften geringer zu besteuern. Nun dürfte der Steuerwettbewerb noch mehr in Schwung kommen. Solange die Konjunktur in Deutschland brummt, kann die nächste Koalition das Thema vermutlich wegdrücken.

          Ist das deutsche Außensteuerrecht noch zu halten?

          Schwerlich, es scheint aus der Zeit gefallen. Unterstellt wird eine Mindestbesteuerung von 25 Prozent. Deutschlands wichtigster Handelspartner liegt nun deutlich darunter. In dem Fall können ausländische Gewinnanteile dem Mutterkonzern hinzugerechnet werden, um hierzulande nochmals der Steuer unterworfen zu werden. Das gilt jedoch nicht für den gesamten Gewinn, sondern nur für passive Geschäfte. Das Ganze ist recht kompliziert, ist für Ausnahmefälle gedacht, soll Steueroasen austrocknen und Gestaltungen auf Kosten des deutschen Fiskus erschweren. Nun ist der Sonderfall die Regel. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch auf Nachfrage sagte, ist die Forderung nach einer Änderung des Außensteuergesetzes nicht neu. Der Bund sei mit den Ländern schon in Gesprächen über etwaige Änderungen.

          Sind kurzfristige Überraschungen in den Bilanzen möglich?

          Ja, und zwar beträchtliche. Grund sind sogenannte latente Steuern. Sie erhöhen oder mindern künftige Steuerzahlungen. So senkt beispielsweise ein Verlustvortrag den Betrag, der künftig zu versteuern ist. Wenn man einen Verlust von 100 Millionen Dollar vortragen kann, ist das bei einem Steuersatz von 35 Prozent 35 Millionen Euro wert, bei 21 Prozent sind es 21 Millionen Euro.

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