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Steuerreform : Entlastungen für Steuerzahler - Belastungen für Sozialversicherte

  • -Aktualisiert am

Zum Jahreswechsel stehen zahlreiche Änderungen bevor. Steuerentlastungen stehen Mehrbelastungen bei Ausgaben für die medizinische Versorgung sowie strengere Regelungen für Arbeitslose gegenüber. Eine Übersicht.

          10 Min.

          Den Bundesbürgern stehen zum Jahreswechsel zahlreiche Änderungen bevor. Steuerentlastungen stehen Mehrbelastungen bei Ausgaben für die medizinische Versorgung sowie strengere Regelungen für Arbeitslose gegenüber. Für die Leser besonders bedeutsame Neuerungen sind auf dieser Seite zusammengestellt.

          Enthalten ist auch das im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Reformpaket, das Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag unterzeichnet hat. Damit kann es noch rechtzeitig zum Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aufgenommen wurden in diese Übersicht darüber hinaus einige Rechtsänderungen, die erst später ins Haus stehen dürften.

          Steuern

          Steuerreform: Der Grundfreibetrag steigt zum 1. Januar von 7235 auf 7664 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Damit wird ein Teil der dritten Stufe der Steuerreform vorgezogen. Die zweite Stufe, die wegen der Flutkatastrophe verschoben worden war, sollte nunmehr ohnehin in Kraft treten. Der Werbungskostenpauschbetrag sinkt von 1044 Euro auf 920 Euro. Der Sparerfreibetrag wird von 1550 Euro für Ledige auf 1370 Euro und von 3100 Euro für Ehepaare auf 2740 Euro verringert.

          Eigenheimzulage: Sie wird um 30 Prozent gekürzt. Die Einkommensgrenze, bis zu der es die Zulage gibt, sinkt auf 70 000 Euro für Ledige und 140 000 Euro für Verheiratete. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 30 000 Euro. Die Zulage für jedes Kind steigt auf jährlich 800 Euro. Dagegen sinkt die Grundförderung. Für Neu- und Altbauten gibt es acht Jahre lang jährlich nur maximal 1250 Euro. Wer die Zulage bis Ende 2003 beantragt, erhält noch die alte Förderung.

          Pendlerpauschale: Sie wird auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt; ursprünglich war sie von Rot-Grün auf 36 Cent (für Fernpendler 40 Cent) heraufgesetzt (und für alle Verkehrsmittel vereinheitlicht) worden, um die Folgen der sogenannten Ökosteuer sowie eines Ölpreisanstiegs zu mindern. Wer bereits die ursprünglich geplante höhere Summe als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte hat eintragen lassen, muß dies aber nicht ändern lassen. Zuwenig gezahlte Steuern werden später verrechnet.

          Weitere Vergünstigungen: Alle steuerlichen Subventionen, die auf der Streichliste der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen/SPD) stehen, werden einmalig um 12 Prozent gekürzt - etwa der Arbeitnehmer- und der Sparerfreibetrag. Alleinerziehende erhalten einen Steuerfreibetrag von 1308 Euro. Die Wohnungsbauprämie schrumpft von 10 Prozent auf 8,8 Prozent. Erziehungsgeld erhalten Eltern nur noch, wenn sie gemeinsam nicht mehr als 30 000 Euro netto im Jahr verdienen (bislang 51 000 Euro). Alleinerziehende dürfen allenfalls 23 000 Euro netto verdienen (bisher 38 000 Euro).

          Tabaksteuer: Die Erhöhung um 1,2 Cent pro Zigarette kommt nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. März. Später folgen noch zwei weitere Erhöhungsstufen.

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