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Steuerrecht : Im Steuerwahn

Das Steuerrecht ist komplex und die Bearbeitung der Erklärungen dauert länger. Die Steuerforderungen drohen nun zu verjähren.

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          Der Steuergesetzgeber löst sich zunehmend vom wahren Leben in seinem Wahn, jedes Detail speziell regeln zu müssen. Doch bewältigt die Finanzverwaltung schon heute nicht mehr alles, was auf sie zurollt. Der Mangel an Personal und das immer komplexere Recht fordern ihren Tribut. Die Steuerberater sagen, was Sache ist: Beispielsweise dauert die Bearbeitung von Erklärungen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile durchschnittlich zwei Monate – trotz elektronischer Hilfsmittel und trotz der Beschränkung der tiefergehenden Prüfung auf einzelne Fälle. Gleichzeitig drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verloren zu gehen, weil der Fiskus zu lange braucht und mehr und mehr Fälle in die Verjährung rutschen. Was macht der Gesetzgeber angesichts dieses offenkundigen Notstands in der Verwaltung? Er hat sich mit der „Mobilitätsprämie“ ein neues Steuergeschenk für Leute ausgedacht, die gar keine Einkommensteuer zahlen. Es geht zumeist nur um einen mittleren einstelligen Eurobetrag im Monat, eine Tasse Kaffee. Das Geld aber muss beantragt werden. Davon hat niemand etwas. Steuerungswahn und Steuerwahnsinn liegen dicht beieinander.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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