https://www.faz.net/-gqe-8hzyq

Steuerpolitik : Vermögende im Blick

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel will die Wiedererhebung der Vermögensteuer mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Er muss aufpassen: Am Ende muss er als Kanzlerkandidat womöglich ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen.

          1 Min.

          Sigmar Gabriel verschanzt sich vor seinem linken Flügel hinter dem Bundesverfassungsgericht. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer will er mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Nur den Eingriff in die Substanz der Unternehmen gelte es zu verhindern, sagt der SPD-Chef.

          Weil die Richter eine solche Trennung stark erschwert haben, glaubt sich Gabriel mit dieser Position sicher. Er kommt seiner Linken entgegen, ohne Gefahr zu laufen, die Zusage einlösen zu müssen.

          Gabriel muss aufpassen

          Doch solche Taktiererei ist riskant. Wo ein großer gesetzgeberischer Wille ist, ist vermutlich auch ein Weg zur Vermögensteuer. SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel plant eine „rationale“ Debatte. Er will noch im Juni Fachleute im hessischen Landtag anhören.

          Der Druck der Linken wird also wachsen, ihre Kreativität auch. Erweist sich die Vermögensteuer als juristische Sackgasse, wird sie einen anderen Zugriff auf höhere Einkommen fordern. Wenn Gabriel nicht aufpasst, muss er als Kanzlerkandidat ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen - während die Einnahmen sprudeln und andere zu Recht mit Entlastung winken. Das Schicksal seines Vorgängers Steinbrück sollte ihm zu denken geben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Josephin Kampmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin, steht in einem Zimmer der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen und bereitet eine Infusion vor.

          Corona-Pandemie : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 60,6

          Das Robert Koch-Institut hat seit dem Vortag 7211 Corona-Neuinfektionen registriert. Tendenziell gehen die Infektionszahlen seit rund zwei Wochen zurück. In den USA müssen Staatsbedienstete nun bis Dezember geimpft sein.
          Bryson DeChambeau vom Team USA am 15. Loch des 43. Ryder Cup.

          43. Ryder Cup : US-Golfstars gegen Europa klar in Führung

          Die Titelverteidiger aus Europa geraten beim Ryder Cup in den USA schon am ersten Tag klar in Rückstand. Bei den US-Golfstars beeindruckt Kraftprotz Bryson DeChambeau mit seinen gewaltigen Abschlägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.