https://www.faz.net/-gqe-8hzyq

Steuerpolitik : Vermögende im Blick

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel will die Wiedererhebung der Vermögensteuer mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Er muss aufpassen: Am Ende muss er als Kanzlerkandidat womöglich ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen.

          1 Min.

          Sigmar Gabriel verschanzt sich vor seinem linken Flügel hinter dem Bundesverfassungsgericht. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer will er mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Nur den Eingriff in die Substanz der Unternehmen gelte es zu verhindern, sagt der SPD-Chef.

          Weil die Richter eine solche Trennung stark erschwert haben, glaubt sich Gabriel mit dieser Position sicher. Er kommt seiner Linken entgegen, ohne Gefahr zu laufen, die Zusage einlösen zu müssen.

          Gabriel muss aufpassen

          Doch solche Taktiererei ist riskant. Wo ein großer gesetzgeberischer Wille ist, ist vermutlich auch ein Weg zur Vermögensteuer. SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel plant eine „rationale“ Debatte. Er will noch im Juni Fachleute im hessischen Landtag anhören.

          Der Druck der Linken wird also wachsen, ihre Kreativität auch. Erweist sich die Vermögensteuer als juristische Sackgasse, wird sie einen anderen Zugriff auf höhere Einkommen fordern. Wenn Gabriel nicht aufpasst, muss er als Kanzlerkandidat ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen - während die Einnahmen sprudeln und andere zu Recht mit Entlastung winken. Das Schicksal seines Vorgängers Steinbrück sollte ihm zu denken geben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.
          Thomas Griesel, 34, mittlerweile Chef von 7000 Hello-Fresh-Mitarbeitern in 14 Ländern

          Hello Fresh : „Wir können noch mehrere hundert Prozent wachsen“

          Hello Fresh ist der Shootingstar am deutschen Aktienmarkt. Gründer und Vorstandsvorsitzender Thomas Griesel spricht im Interview über hungrige Bauarbeiter, Gewinne durch Corona und sein Verständnis als Weltmarktführer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.