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Steuerpolitik : Uneinig über Splitting für homosexuelle Paare

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Sollen schwule und lesbische Lebenspartner wie Eheleute in der Einkommensteuer behandelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt den Vorstoß der Liberalen ab.

          In der Bundesregierung ist ein offener Dissens ausgebrochen, ob schwule und lesbische Lebenspartner wie Eheleute in der Einkommensteuer behandelt werden sollten. Dabei handelt es sich mehr um eine grundsätzliche als um eine für die Staatsfinanzen bedeutsame Angelegenheit.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ausweitung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartnerschaften würde nach Schätzungen der Bundesregierung den Fiskus 30 Millionen Euro kosten. Beim Splitting profitieren Eheleute, die unterschiedlich verdienen. Ihre Einkünfte werden addiert und dann für die Steuer gedanklich auf beide verteilt (“gesplittet“). Damit zahlen sie weniger Steuern, als wenn sie separat besteuert würden. Das liegt am progressiven Steuersystem. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Mitte Februar den Finanzminister schriftlich auf die unterschiedliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht (wie Ehepaare) und Einkommensteuerrecht (anders als Ehepaare) hingewiesen hatte, antwortete nun Wolfgang Schäuble (CDU). „Für das einkommensteuerrechtliche sogenannte ,Splitting’ wartet das Bundesministerium der Finanzen - wie mit Ihrem Haus vereinbart - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden ab“, heißt es in seinem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. In dem abgestimmten Schriftsatz verteidige die Regierung das geltende Recht. Es verletze nicht für eingetragene Lebenspartner den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. „Aufgrund der im Vergleich zur Gesamtzahl aller Steuerpflichtigen geringen Fallzahlen und der ausstehenden Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht halte ich es nicht für erforderlich, dass das Bundesfinanzministerium eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung herausgibt“, schreibt Schäuble.

          FDP verweist auf Koalitionsvertrag

          Sein Brief war noch nicht angekommen, da erhielt er von der Justizministerin und von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein neues Schreiben. Sie bitten den CDU-Politiker, „die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 auch für den Bereich der Einkommensteuer umzusetzen“. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen. Die Gleichstellung würde die bestehende Rechtsunsicherheit beenden. Die Regierung habe zudem im vergangenen Jahr eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Vermögensbildungsgesetz und im Wohnungsbauprämiengesetz angekündigt. Das eine solle mit dem Jahresteuergesetz 2013 geschehen. „Wir bitten sie, auch die entsprechende Anpassung im Wohnungsbauprämiengesetz vorzusehen.“

          Im Bundesfinanzministerium ist man dem Vernehmen nach über den Vorstoß der liberalen Politiker irritiert. Die Ministerien für Justiz und Wirtschaft hätten stets die Linie mitgetragen, die gemeinsame Veranlagung mit Splittingvorteil nicht für eingetragene Lebenspartner einzuführen, bevor keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der eingetragenen Partnerschaften in Deutschland von 2006 bis 2010 auf 23.000 nahezu verdoppelt: 13.000 männliche und 10.000 weibliche Paare.

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