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Steuerpolitik : Tabakindustrie warnt vor Engpaß bei Zigaretten

  • Aktualisiert am

Ein knappes Gut? Warnen kann man ja mal. Bild: dpa

Wegen der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer könnten nach Angaben der Tabakindustrie Anfang nächsten Jahres die Zigaretten knapp werden. Der Verband der Cigarettenindustrie forderte Bundesfinanzminister Eichel am Montag auf, die Steuererhöhung zu verschieben.

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          Wegen der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung könnten in Deutschland bald die Zigaretten knapp werden. Nach der Veröffentlichung der neuen Steuertarife könnten Automaten und Handel nicht mehr rechtzeitig bis zum Jahreswechsel mit neuen Steuerbanderolen beliefert werden, warnte der Verband der Cigarettenindustrie (vdc) am Montag in Berlin.

          Zwar seinen die Steuerpläne schon seit längerem bekannt. Vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnten aber keine neuen Steuerzeichen bestellt werden. „Keiner weiß, was am Schluß wirklich rauskommt.“ Das Bundesfinanzministerium wies die Befürchtungen zurück. „Wir sehen kein Zeitproblem“, sagte eine Sprecherin.

          Der vdc habe in einem Schreiben an Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine angemessene Frist für die Umstellung der Verpackungen gefordert, bestätigte vdc-Sprecherin Andrea Winkhardt. Von der Veröffentlichung der Steuersätze bis zum Verkauf der neuen Schachteln benötige die Zigarettenindustrie mindestens 17 Wochen. Wenn der neue Tarif nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens etwa am 1. Dezember veröffentlicht werde, könnten die höher besteuerten Schachteln frühestens im April flächendeckend verkauft werden. Am Freitag stimmt zunächst der Bundestag über die Steuerpläne der Bundesregierung ab, im November muß der Bundesrat darüber befinden.

          Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) forderte eine Übergangsfrist, in der auch die alten Packungen zum bisherigen Preis noch verkauft werden dürfen. „Die Betriebe können es sich nicht leisten, auch nur eine Woche keine Zigaretten zu verkaufen“, sagte BDTA-Hauptgeschäftsführer Peter Lind. 800.000 Automaten müßten im ganzen Land auf Vier-Euro-Packungen umgestellt werden - in denen aufgrund der stufenweisen Steuererhöhung zunächst auch mehr Zigaretten sind. Die von einzelnen Verbandsmitgliedern angedrohte Verfassungsklage gegen die kurzfristige Steuererhöhung sei noch nicht vom Tisch, bekräftigte vdc-Sprecherin Winkhardt.

          Die Forderung nach einer Übergangsfrist wies Eichel-Sprecherin Nicole Rosin zurück. Sie verwies darauf, daß die Industrie beim Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung vom 10. Dezember 2001 noch weitaus kürzere Umstellungsfristen hatte als im jetzigen Verfahren. Eine rechtzeitige Belieferung der Hersteller der Steuerzeichen habe damals reibungslos funktioniert. Deshalb würden auch für das kommende Jahr keine Übergangsfristen in Betracht gezogen.

          Nach den Plänen der rot-grünen Koalition soll die Tabaksteuer auf Zigaretten bis 2005 in drei Stufen um insgesamt 4,5 Cent pro Stück angehoben werden. Das entspricht einer Preiserhöhung von rund einem Euro oder einem Drittel pro Zigarettenpackung. Verteuern sollen sich auch Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

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