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Steuerpolitik : Mit einer eigenen Uhr gegen den Solidaritätszuschlag

9. Januar 2020: Astrid Hamker (Wirtschaftsrat der CDU), Christian Lindner MdB (FDP) und Hubertus Pellengahr (INSM) bei der Enthüllung der Soli-Uhr der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Bild: obs

Es sind Milliarden, die der Bund weiter kassiert – ist die Zeit reif für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags?

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          Es ist gar nicht so leicht, eine Anti-Soli-Uhr zu enthüllen. Hubertus Pellengahr musste ganz schön ziehen und rütteln, bis endlich die Hülle fiel. Doch viel schwerer fällt es der Politik, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten, der in den neunziger Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde. 2021 werden nach dem Gesetz, das kurz vor Weihnachten die parlamentarischen Hürden genommen hat, 90 Prozent der Zahler von dem Steuerzuschlag befreit, aber nach Ansicht der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren Geschäftsführer Pellengahr ist, hätte die Ergänzungsabgabe mit dem Solidarpakt zugunsten der östlichen Bundesländer Ende 2019 und zudem für alle auslaufen müssen. Unterstützt wurde sie am Donnerstag vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und der Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Das Geld gehört den Bürgern“, betonte Pellengahr. Seit Anfang des Jahres fehle dem Zuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Jede Sekunde nehme der Bundesfinanzminister auf diese Weise 629 Euro ein. Seit Neujahr seien es schon 0,5 Milliarden Euro. Er verwies auf den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der die rechtliche Lage ebenso sehe. Drei von vier Deutschen hätten den Soli mit dem Solidarpakt abschaffen wollen. 40 Prozent könnten sich vorstellen, beim Finanzamt gegen ihn Einspruch einzulegen.

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