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Belastung der Unternehmen : Entmutigende Steuerpolitik

In einem Reparaturwerk arbeitet ein Mitarbeiter an Statoren für Elektromotoren und Generatoren. Bild: dpa

Gut ausgebildete Arbeitnehmer, eine ordentliche Infrastruktur und die Lage im Herzen Europas bleiben Deutschlands Pluspunkte. Doch das gleicht die Zögerlichkeit beim Thema Steuern nicht aus.

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          Die Corona-Krise setzt allen zu – Bürgern, Unternehmen, Staat. Je länger die Fallzahlen hoch bleiben und sich die Einschränkungen hinziehen, desto größer werden die Belastungen. Es ist somit verständlich, dass die Bundesregierung aktuell vor allem Krisenmanagement betreibt.

          Doch bleibt es wichtig, gelegentlich über die tagesaktuellen Herausforderungen hinauszuschauen. Wer das in der Steuerpolitik macht, der sieht Deutschland in der Länderrangliste auf einem unrühmlichen Spitzenplatz. Auch wenn einige Regierungen angekündigte Entlastungen storniert haben und Amerikas künftiger Präsident Joe Biden die Wirtschaft stärker besteuern will, ändert das nichts daran, dass der Handlungsbedarf groß ist.

          Wer seine Unternehmen stärker als andere belastet, riskiert, dass diese darauf regieren: Entweder künstlich, indem sie Gewinne in Regionen verschieben, wo mehr davon hängenbleibt, oder ganz real, indem sie woanders investieren. Selbst wenn man akzeptiert, dass vor der Bundestagswahl keine grundlegenden Reformen zu erwarten sind, kann und muss etwas geschehen, um die Lage zu entschärfen.

          Deutschland muss nicht wie ein Discounter auftreten

          Dazu gehört, dass Personengesellschaften nicht härter besteuert werden als Kapitalgesellschaften. Die Koalition hat das mehrfach angekündigt, aber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht nichts – merkwürdigerweise. Denn eigentlich sollte dies auch für einen Sozialdemokraten nicht des Teufels sein. Ähnlich sieht es beim Verlustrücktrag aus.

          Nicht nur Lobbyisten und Unionspolitiker fordern eine Ausweitung, sondern auch renommierte Ökonomen. Dies würde Unternehmen in der Krise sofort Liquidität verschaffen und den Staat letztlich kein Geld kosten. Sonst drücken die aktuellen Verluste nur später das Steueraufkommen.

          Deutschland muss nicht wie ein Discounter auftreten, auch wenn die Steuersätze das Preisschild für den Standort sind. Gut ausgebildete Arbeitnehmer, eine ordentliche Infrastruktur und die Lage im Herzen Europas bleiben Pluspunkte. Aber das gleicht den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nicht aus. Wer Unternehmern in der Krise Mut machen will, dass es sich lohnt, durchzuhalten, muss ihnen eine Perspektive aufzeigen – nicht zuletzt mit der Steuerpolitik. Leider ist aktuell das Gegenteil der Fall.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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