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Steuerpolitik der CDU : „Der Bierdeckel ist noch nicht tot“

  • Aktualisiert am

Michael Meister, Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Friedrich Merz wollte erreichen, daß die Steuererklärung auf einen Bierdeckel paßt. Sein Nachfolger Michael Meister will über das bisherige Unionskonzept noch hinausgehen und die Belastung der Unternehmen auf unter 35 Prozent senken.

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          Seit dem Weggang von Friedrich Merz hat man wenig von den steuerpolitischen Überlegungen der Union gehört. Ende Oktober erhielt die Fraktion mit Michael Meister ein neues finanzpolitisches Gesicht. Der 43 Jahre alte Diplom-Mathematiker hatte in den beiden vorangegangenen Jahren als Arbeitsgruppen-Sprecher die Abgründe des deutschen Steuerrechts kennengelernt.

          In Deutschland liegt die Steuerlast für Unternehmen bei 40 Prozent. In den EU-Beitrittsländern sind es weniger als 20 Prozent. Das Unionskonzept liegt mit seinem Spitzensteuersatz von 39 Prozent deutlich darüber. Müssen Sie da nicht nacharbeiten?

          Wir müssen zu einer Vereinfachung im Steuerrecht kommen. Davon profitieren die Arbeitnehmer, aber auch viele Unternehmen, schließlich zahlt ein großer Teil von ihnen keine Körperschaftsteuer, sondern Einkommensteuer. Sie alle haben sehr viel davon, wenn das Recht durchschaubarer wird. Auch wenn Friedrich Merz gegangen ist, ist der Bierdeckel nicht tot, wie einige behaupten.

          In Europa purzeln die Steuersätze, hierzulande verschwinden immer mehr Arbeitsplätze. Können wir uns einen steuerpolitischen Stillstand überhaupt leisten?

          Nein, es ist schneller Handlungsbedarf geboten. Zuerst müssen wir das Relikt Gewerbesteuer überwinden. Sie ist im Zuge einer Neuordnung der Unternehmensbesteuerung in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Wir müssen raus aus der Lethargie, in der sich die Steuerpolitik befindet. Dabei dürfen wir nicht die Zeit bis zur Bundestagswahl verschenken. Wir sind von wettbewerbsfähigen Steuersätzen meilenweit entfernt.

          Wo müssen wir hin?

          Wir müssen auf jeden Fall von der Gesamtbelastung von 40 Prozent runter.

          Konkret?

          Wir müssen erst die Bemessungsgrundlage definieren; je breiter sie wird, um so mehr Spielraum haben wir, die Sätze zu senken.

          Muß man nicht erst schauen, welche Sätze die anderen haben, dann bestimmen, womit man wettbewerbsfähig ist, und dann sehen, wie man das finanziert?

          Ich glaube, der Weg ist richtig, über die Bemessungsgrundlage zu gehen. Es geht schließlich nicht nur um den Tarif, sondern um die Gesamtbelastung.

          Welchen Steuersatz für Unternehmen streben Sie an?

          Estland mit seinem Steuersatz von null Prozent auf einbehaltene Gewinne können und müssen wir nicht schlagen.

          Geht es nicht doch etwas konkreter?

          Das Ziel muß sein, mit der Gesamtbelastung für Unternehmen deutlich unter 35 Prozent zu kommen. Dabei muß sichergestellt sein, daß auch Personengesellschaften davon profitieren, denen eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes zunächst nichts hilft.

          Wie soll das geschehen, mit einem Optionsrecht oder einer Pflichtveranlagung nach der Körperschaftsteuer?

          Ich möchte mich da noch nicht festlegen. Wir müssen erst die Folgen prüfen, die jede dieser Lösungen nach sich zieht - wobei wir das allein im Einkommensteuerrecht nicht lösen können.

          Das wird schwierig.

          So ist es. An der Stelle ist Gehirnschmalz gefragt. Daher will die Union das Know- how nutzen, das parteiübergreifend in der Stiftung Marktwirtschaft zusammengeführt worden ist. Wir wollen den Personengesellschaften die Möglichkeit eröffnen, von dem geringeren Körperschaftsteuersatz zu profitieren. Das muß dieses Jahr vorbereitet werden. Da die Parteigremien am Jahresende darüber entscheiden sollen, müssen wir faktisch im Herbst mit unserer Arbeit fertig sein.

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