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Steuerpolitik (6) : Die Mitgliedstaaten bleiben die Herren der Steuerpolitik

Bild: F.A.Z.

Die Steuern sind ein Symbol nationaler Souveränität. Ihre Harmonisierung in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip praktisch kaum möglich und ökonomisch auch nicht wünschenswert.

          3 Min.

          Der bedauernde Unterton ist nicht zu überhören - aber die Europäische Kommission bringt den Stand der Dinge zutreffend auf den Punkt: "Die Steuern sind ein Symbol nationaler Souveränität, und ihre Harmonisierung bleibt schwierig, nicht nur wegen der komplexen Materie, sondern auch, weil alle Beschlüsse einstimmig gefaßt werden müssen", heißt es in einer Broschüre der Brüsseler Behörde.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von einer Harmonisierung der nationalen Steuersysteme ist die EU weit entfernt. Daran hat auch der neue Verfassungsvertrag nichts geändert. Und auch wenn die Kommission zumindest für eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik wirbt, räumt sie mittlerweile selbst ein, daß Steuerwettbewerb auch Vorteile hat. Der noch einige Wochen für die Steuern zuständige Kommissar Frits Bolkestein hat jedenfalls wiederholt klargemacht, daß solcher Wettbewerb das Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand positiv beeinflusse. Von der Einführung von Mindestsätzen in der Unternehmensbesteuerung, wie sie von verschiedenen deutschen Politikern verlangt wird, hält der Niederländer beispielsweise gar nichts.

          Änderungen im europäischen Steuerrecht erfordern Einstimmigkeit - die ist schwer zu haben

          Daß sich auch die Kommission zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, beruht zum Teil auf inhaltlicher Einsicht, zum Teil aber auch auf der schlichten Tatsache, daß der Brüsseler Behörde die Hände gebunden sind. Änderungen im europäischen Steuerrecht erfordern einstimmige Beschlüsse aller 25 EU-Regierungen. Das ist auch im neuen Verfassungsvertrag so festgehalten. Und einstimmige Beschlüsse zur Steuerpolitik sind nach der Ost-Erweiterung der EU weniger denn je vorstellbar.

          Das liegt nicht nur daran, daß vor allem die neuen Mitgliedstaaten in der direkten Besteuerung - und hier vor allem in der Unternehmensbesteuerung - deutlich niedrigere Steuersätze haben als manche Altmitglieder. Insgesamt ist die Struktur der Besteuerung innerhalb der EU sehr unterschiedlich. So hat zwar Deutschland hohe Sätze in der direkten Besteuerung, liegt aber bei den indirekten Steuern, etwa der Mehrwertsteuer, im EU-Vergleich eher am unteren Rand. Die Beitrittsländer setzen dagegen auf möglichst einfache Steuersysteme mit geringen Sätzen in der direkten Besteuerung und auf vergleichsweise hohe Mehrwertsteuersätze (Graphik).

          Komplette Harmonisierung wäre ökonomisch wenig hilfreich

          In den verschiedenen Systemen kommen auch unterschiedliche steuerpolitische Philosophien zum Ausdruck. Eine komplette Harmonisierung ist auch vor diesem Hintergrund illusorisch - und wäre ökonomisch wenig hilfreich, weil sich vermutlich erst im Steuerwettbewerb herausstellt, welches das "bessere" oder gar "beste" System ist. Dieses Argument dürfte schwerer wiegen als die von Brüssel immer wieder vorgebrachte Einrede, daß unterschiedliche Steuersysteme den Binnenmarkt behindern können.

          In einigen Fällen existieren freilich Regelungen, die verhindern sollen, daß der Wettbewerb im Binnenmarkt durch eine unterschiedliche Besteuerung verzerrt wird. So soll ein - rechtlich nicht verbindlicher - Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung "schädlichen" Steuerwettbewerb unterbinden. In eine ähnliche Richtung zielen neue Überlegungen der Kommission, in der Unternehmensbesteuerung zwar nicht die Sätze, aber doch die Bemessungsgrundlage zu harmonisieren. Auch liegt seit geraumer Zeit eine Richtlinie vor, die die einheitliche Besteuerung von Zinserträgen sicherstellen soll. Vorgesehen ist, daß die meisten EU-Staaten von 2005 an Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter über die Zinserträge Gebietsfremder einführen. Wann die Richtlinie in Kraft tritt, ist aber immer noch offen. Mit der Schweiz, die ebenfalls in die Regelung eingebunden werden soll, ist trotz jahrelanger Verhandlungen immer noch keine Einigung erzielt worden.

          Weiter gediehen ist die Harmonisierung der indirekten Steuern. Zumindest ist festgelegt, daß die Mehrwertsteuersätze sowie die Sätze für einige weitere Verbrauchsteuern innerhalb einer bestimmten Spannbreite liegen müssen. Diese liegt für die Mehrwertsteuer zwischen 15 und 25 Prozent. Die Schwierigkeiten, die sich aus der unterschiedlichen Besteuerung im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr ergeben, unterliegen im Grundsatz immer noch derselben Übergangsregelung, die ursprünglich schon 1996 auslaufen sollte: Für Transaktionen zwischen mehrwertsteuerpflichtigen Geschäftspartnern in verschiedenen EU-Staaten gilt das Bestimmungslandprinzip. Exporte ins EU-Ausland bleiben also steuerfrei, Importe werden mit der inländischen Mehrwertsteuer belastet. Wenn dagegen Verbraucher im Ausland einkaufen, gilt grundsätzlich das Ursprungslandprinzip: Gezahlt wird der Steuersatz des Landes, in dem eingekauft wird.

          Vor allem für die direkte Besteuerung setzt die Kommission mittlerweile weniger auf Harmonisierung, sondern auf das Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit", das es seit dem Amsterdam-Vertrag von 1997 gibt. Es erlaubt der Kommission vorzuschlagen, daß eine Gruppe von mindestens acht Mitgliedstaaten in bestimmten Punkten enger zusammenarbeitet, wenn der Rat dies mit qualifizierter Mehrheit billigt. Bisher ist dieses Verfahren in der Steuerpolitik freilich noch nie zur Anwendung gelangt.

          Bisher sind erschienen: Binnenmarkt (3.8.), Währungspolitik (10.8.), Wettbewerbspolitik (17.8.), Europas Haushalt (23.8.), Handelspolitik (31.8.). In der nächsten Europraxis am 13. September: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

          Die Macht der EU 6 Steuerpolitik

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