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Steuerpläne : Die Grünen jonglieren mit dem Geld der Mittelschicht

Jürgen Trittin: „Vollbeschäftigung gab es bei 53 Prozent Spitzensteuersatz“ Bild: dpa

Die Grünen definieren die Mittelschicht neu: Geht es nach ihnen, gehört ein Single mit 1500 Euro Monatseinkommen schon dazu. Die Wirtschaft und der mögliche Koalitionspartner SPD sind nicht begeistert.

          Mit ihren Plänen für eine Bürgerversicherung und höhere Steuern für Besserverdienende nehmen die Grünen Mittelschicht und Mittelstand von zwei Seiten finanziell in die Zange. Geht es nach der Oppositionspartei, steigt nicht nur ihre Steuerbelastung, sondern auch die Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung wachsen in vielen Fällen deutlich. Als Bemessungsgrenze für den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung soll das Niveau der westdeutschen Rentenversicherung von 5800 Euro im Monat gelten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das sind bis zu 1862,50 Euro mehr als heute, auf die Arbeitnehmer dann - den aktuellen Beitragssatz unterstellt - ihren anteiligen Beitrag von 9,2 Prozent zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssten. Im Monat wären das bis zu 171,35 Euro mehr. Hinzu kommen etwaige Kosten als Folge des geplanten Beitragssplittings. Damit ändert sich für diejenigen nichts, deren Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt.

          Die Steuerpläne der Grünen

          Für die anderen kann es teuer werden, denn eine kostenfreie Mitversicherung sollen nach dem grünen Programm nur noch Kinder bekommen. Ehe- und Lebenspartner werden nur „für einen eng begrenzten Zeitraum“ noch kostenfrei mitversichert, wenn sie Kinder erziehen oder eine Pflegeleistung erbringen. Für die Kindererziehung soll das nur so lange gelten, bis ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, also drei Jahre.

          Bei allen anderen wird das Einkommen rechnerisch auf beide Personen verteilt, beide müssen dann bis zur Bemessungsgrenze den Kassenbeitrag zahlen. Für einen Zwei-Personen-Alleinverdienerhaushalt mit einem Monatseinkommen von 12.000 Euro stiege die monatliche Belastung für Kranken- und Pflegeversicherung damit von heute 362 Euro um 705 Euro auf 1067 Euro. Während heute 3937,50 Euro die Höchstgrenze sind, auf die der Beitrag für beide berechnet wird, stiege diese im ersten Schritt auf 5800 Euro und würden durch das Splitting auf 11.600 Euro verdoppelt. Bei 8000 Euro Monatseinkommen betrüge die Zusatzbelastung immer noch 374 Euro auf dann 736 Euro.

          Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit

          Offen bleibt, ob das neue Splitting in der Sozialversicherung nur für „Alleinverdienerpaare“ gelten soll. So heißt es in einem 2009 in den Bundestag eingebrachten Antrag der Grünen: „Für alle anderen Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften wird ein Beitragssplittung eingeführt.“ Beispielsweise im folgenden Fall: Ein kinderloses Paar bringt 2500 und 5500 Euro im Monat nach Hause. Nach dem grünen Splitting-Modell (und heute anteiligen Sätzen von 9,2 Prozent) würde ihr kumulierter Monatsbeitrag von 595 Euro auf 736 Euro steigen. Das wären immerhin 141 Euro mehr.

          Zwar soll die angestrebte Steigerung der Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung auch dazu genutzt werden, die Beitragssätze zu senken. Doch nennen die Grünen - anders als die Partei Die Linke - offiziell keine Zielmarke für den künftigen Beitragssatz. Dagegen versprechen sie in Parteitagsbeschlüssen und im Wahlprogramm viele Wohltaten, die Zweifel am Potential für Kostensenkungen aufkommen lassen. So sollen alle Zuzahlungen abgeschafft werden, was die Patienten entlasten würde. Die Ärzte sollen einen milliardenhohen Ausgleich dafür bekommen, dass sie nach der geplanten Abschaffung der Privaten Krankenversicherung auf die finanziell lukrativen Privatversicherten verzichten müssten.

          Die Bürgerversicherung schaffe „mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, in dem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. Im Parteitagsbeschluss von 2010 war noch die Rede davon, neue finanzielle Spielräume sollten „insbesondere für die Senkung des Beitragssatzes eingesetzt werden“. Doch selbst wenn ein niedriger Beitrag von 7 Prozent in der Kranken- und von 0,95 Prozent in der Pflegeversicherung unterstellt wird, fällt die Bilanz für Beitragszahler mit Einkommen von 6000 Euro und mehr negativ aus.

          Mit 18.000 Euro jährlich gehört man zur Grünen Mittelschicht

          Entlastend auf die Finanzen von Arbeitnehmern und Rentnern wirkte dagegen das Versprechen, wieder eine echte Parität in der Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Heute zahlen die Kassenmitglieder 8,2 Prozent, die Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung führte aber unweigerlich zu einem Anstieg der Arbeitskosten.

          Spielräume auf der Einnahmenseite gewinnen die Grünen durch die höhere Bemessungsgrenze und dadurch, dass sie den Kassenbeitrag nicht nur auf Arbeitseinkommen und Renten bemessen. „Alle Einkunftsarten - auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte - werden in die Finanzierung einbezogen.“ Etwaige bürokratische Hemmnisse bei Veranlagung und Einzug - das Finanzamt als Beitragserhebungsstelle der Kassen - schrecken die Grünen nicht ab. Allerdings sollen die „sonstigen Einkünfte“ nicht voll der Beitragspflicht unterworfen werden, für zusätzliche Einkommensarten seien Freigrenzen einzuräumen.

          Die Grünen haben ihr Modell testen lassen. Ihre Gutachter kamen zu dem Schluss, dass Haushalte im unteren und mittleren Einkommensbereich geringere zusätzliche Entlastungen erwarten dürften, „meistens im einstelligen Eurobereich pro Monat“. Im oberen Einkommenssektor führe eine deutliche Anhebung der Bemessungsgrenzen hingehen zu Belastungen, „die bis in den dreistelligen Eurobereich hineinreichen“. Der finanziell größte Vorteil wäre nach Auffassung der Gutachter die Eingemeindung der bisher Privatversicherten: „Da in der Bürgerversicherung keine Altersrückstellungen gebildet werden, muss dieser Aufwand gegenwärtig nicht mehr finanziert werden. Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass die durchschnittliche Beitragsbelastung für alle Einkommensgruppen sinkt.“

          Die Grünen wehren sich gegen Kritik an ihrem Wahlprogramm mit dem Hinweis, dass sich die allermeisten in der Einkommensteuer besserstellten. „Sie betreffen nicht die breite Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuerbeiträge leisten.“ Doch wer gehört für die Grünen zur Mittelschicht? Sie sagen: Ledige mit 18.000 bis 48.000 Euro brutto im Jahr - also mit 1500 Euro im Monat gehöre ein Single zur Mittelschicht. Für einen Haushalt mit zwei Kindern gelte das, wenn das Bruttoeinkommen zwischen 32.000 und 80.000 Euro im Jahr liege.

          Höherer Spitzensteuersatz vernichtet Arbeitsplätze

          Der von den Grünen geplante neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll von 80.000 Euro an greifen. Bisher sind bei mehr als 53.000 Euro 42 Prozent fällig. Erst von 250.000 Euro an gilt der derzeit höchste Satz von 45 Prozent, wie in allen genannten Fällen jeweils plus Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer. Der Tarif beschreibt die Belastung für den jeweils zuletzt verdienten Euro. Die Grünen argumentieren, für die Gesamtbeurteilung sei der Durchschnittssteuersatz relevant. So steige bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro jährlich der Durchschnittssteuersatz von 30,3 Prozent lediglich auf 31,6 Prozent.

          Die Schwelle zur Mehrbelastung liegt jedoch deutlich niedriger. Wie Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin ermittelt hat, liegt sie für einen Ledigen bei 6128 Euro im Monat. Hinzu kommen andere Verschärfungen zu Lasten des Mittelstands. Während die Grünen in der Sozialversicherung das Splitting einführen wollen, um für diese Mehreinnahmen zu generieren, wollen sie es in der Einkommensteuer abschmelzen, um ebenfalls Mehreinnahmen zu generieren.

          Der Kinderfreibetrag soll in einer neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Nur weil die Grünen den Grundfreibetrag erhöhen wollen und Kassenbeiträge nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht besteuert werden dürfen, fällt die Einkommensteuer für viele aus der Mittelschicht geringer aus. Das ist angesichts der deutlich höheren Sozialbeiträge ein schwacher Trost.

          Für sehr hohe Einkommen, wie etwa aus unternehmerischer Tätigkeit, schlägt der höhere Spitzensteuersatz voll durch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat schon Alarm geschlagen. Präsident Eric Schweitzer warnte, der höhere Spitzensteuersatz vernichtete 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Das hat ihm einen bösen Brief des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eingebracht. Dieser verwies auf Zeiten der Vollbeschäftigung in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Auch sei in der akademischen Literatur ein so direkter Zusammenhang zwischen Steuersatzhöhe und Arbeitslosigkeit nur eine extreme Außenseitermeinung.

          DIHK-Präsident geht auf die Barrikaden

          Schweitzer schrieb nun zurück: „Der Zusammenhang zwischen Steuern, Investitionen und Beschäftigung ist in der Fachwelt theoretisch und empirisch belegt.“ Er erinnerte an den positiven Effekt der rot-grünen Unternehmensteuerreform. Auch wies Schweitzer Trittin darauf hin, dass der Spitzensteuersatz vor fünfzig Jahren erst bei dem 18-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen habe. „Übertragen auf heute würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen.“ Doch heute greife er schon bei dem 1,8-fachen des Durchschnittseinkommens. „Nach den Vorschlägen Ihrer Partei soll der um 20 Prozent erhöhte Spitzensteuersatz von 51,5 Prozent (inklusive Soli-Zuschlag) bereits ab 80.000 Euro gelten“, gab er zu bedenken.

          Die allermeisten Unternehmen zahlen Einkommensteuer. Sie haben entsprechend höhere Belastungen zu befürchten, wenn die Grünen ihre Pläne wahr machen können. Hinzu kommt die geplante Vermögensabgabe von 15 Prozent über zehn Jahre, also 1,5 Prozent im Jahr. 100Milliarden Euro wollen die Grünen so zum Abbau der Staatsschulden einnehmen. Auch hier verweisen sie beruhigend auf die Freibeträge von 5 Millionen Euro für das Betriebsvermögen und eine Million für das private Vermögen. „90 Prozent aller Unternehmenseigentümer sind hiervon nicht betroffen.“ Um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden, ist eine Vertagung der Last auf das nächste Jahr vorgesehen, wenn die Vermögensabgabe 35Prozent des Gewinns übersteigt.

          Der DIHK teilt Unternehmern mit, was die grüne Vermögensabgabe für sie bedeutete. Auf seiner Seite im Internet hat er dazu einen Rechner eingerichtet. Gibt man dort beispielsweise ein: Einzelunternehmen aus dem Produzierenden Gewerbe, das mit 500 Mitarbeitern durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn macht, erfährt man, dass zehn Jahre jährlich 4.433.640 Euro fällig würden - zusätzlich zur kräftig steigenden Einkommensteuer. Das erklärt, warum der DIHK-Präsident auf die Barrikaden geht.

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