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Steuerpläne : Die Grünen jonglieren mit dem Geld der Mittelschicht

Jürgen Trittin: „Vollbeschäftigung gab es bei 53 Prozent Spitzensteuersatz“ Bild: dpa

Die Grünen definieren die Mittelschicht neu: Geht es nach ihnen, gehört ein Single mit 1500 Euro Monatseinkommen schon dazu. Die Wirtschaft und der mögliche Koalitionspartner SPD sind nicht begeistert.

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          Mit ihren Plänen für eine Bürgerversicherung und höhere Steuern für Besserverdienende nehmen die Grünen Mittelschicht und Mittelstand von zwei Seiten finanziell in die Zange. Geht es nach der Oppositionspartei, steigt nicht nur ihre Steuerbelastung, sondern auch die Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung wachsen in vielen Fällen deutlich. Als Bemessungsgrenze für den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung soll das Niveau der westdeutschen Rentenversicherung von 5800 Euro im Monat gelten.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das sind bis zu 1862,50 Euro mehr als heute, auf die Arbeitnehmer dann - den aktuellen Beitragssatz unterstellt - ihren anteiligen Beitrag von 9,2 Prozent zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssten. Im Monat wären das bis zu 171,35 Euro mehr. Hinzu kommen etwaige Kosten als Folge des geplanten Beitragssplittings. Damit ändert sich für diejenigen nichts, deren Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt.

          Die Steuerpläne der Grünen
          Die Steuerpläne der Grünen : Bild: F.A.Z.

          Für die anderen kann es teuer werden, denn eine kostenfreie Mitversicherung sollen nach dem grünen Programm nur noch Kinder bekommen. Ehe- und Lebenspartner werden nur „für einen eng begrenzten Zeitraum“ noch kostenfrei mitversichert, wenn sie Kinder erziehen oder eine Pflegeleistung erbringen. Für die Kindererziehung soll das nur so lange gelten, bis ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, also drei Jahre.

          Bei allen anderen wird das Einkommen rechnerisch auf beide Personen verteilt, beide müssen dann bis zur Bemessungsgrenze den Kassenbeitrag zahlen. Für einen Zwei-Personen-Alleinverdienerhaushalt mit einem Monatseinkommen von 12.000 Euro stiege die monatliche Belastung für Kranken- und Pflegeversicherung damit von heute 362 Euro um 705 Euro auf 1067 Euro. Während heute 3937,50 Euro die Höchstgrenze sind, auf die der Beitrag für beide berechnet wird, stiege diese im ersten Schritt auf 5800 Euro und würden durch das Splitting auf 11.600 Euro verdoppelt. Bei 8000 Euro Monatseinkommen betrüge die Zusatzbelastung immer noch 374 Euro auf dann 736 Euro.

          Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit

          Offen bleibt, ob das neue Splitting in der Sozialversicherung nur für „Alleinverdienerpaare“ gelten soll. So heißt es in einem 2009 in den Bundestag eingebrachten Antrag der Grünen: „Für alle anderen Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften wird ein Beitragssplittung eingeführt.“ Beispielsweise im folgenden Fall: Ein kinderloses Paar bringt 2500 und 5500 Euro im Monat nach Hause. Nach dem grünen Splitting-Modell (und heute anteiligen Sätzen von 9,2 Prozent) würde ihr kumulierter Monatsbeitrag von 595 Euro auf 736 Euro steigen. Das wären immerhin 141 Euro mehr.

          Zwar soll die angestrebte Steigerung der Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung auch dazu genutzt werden, die Beitragssätze zu senken. Doch nennen die Grünen - anders als die Partei Die Linke - offiziell keine Zielmarke für den künftigen Beitragssatz. Dagegen versprechen sie in Parteitagsbeschlüssen und im Wahlprogramm viele Wohltaten, die Zweifel am Potential für Kostensenkungen aufkommen lassen. So sollen alle Zuzahlungen abgeschafft werden, was die Patienten entlasten würde. Die Ärzte sollen einen milliardenhohen Ausgleich dafür bekommen, dass sie nach der geplanten Abschaffung der Privaten Krankenversicherung auf die finanziell lukrativen Privatversicherten verzichten müssten.

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