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Steuerpläne : Die Grünen jonglieren mit dem Geld der Mittelschicht

Die Schwelle zur Mehrbelastung liegt jedoch deutlich niedriger. Wie Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin ermittelt hat, liegt sie für einen Ledigen bei 6128 Euro im Monat. Hinzu kommen andere Verschärfungen zu Lasten des Mittelstands. Während die Grünen in der Sozialversicherung das Splitting einführen wollen, um für diese Mehreinnahmen zu generieren, wollen sie es in der Einkommensteuer abschmelzen, um ebenfalls Mehreinnahmen zu generieren.

Der Kinderfreibetrag soll in einer neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Nur weil die Grünen den Grundfreibetrag erhöhen wollen und Kassenbeiträge nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht besteuert werden dürfen, fällt die Einkommensteuer für viele aus der Mittelschicht geringer aus. Das ist angesichts der deutlich höheren Sozialbeiträge ein schwacher Trost.

Für sehr hohe Einkommen, wie etwa aus unternehmerischer Tätigkeit, schlägt der höhere Spitzensteuersatz voll durch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat schon Alarm geschlagen. Präsident Eric Schweitzer warnte, der höhere Spitzensteuersatz vernichtete 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Das hat ihm einen bösen Brief des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eingebracht. Dieser verwies auf Zeiten der Vollbeschäftigung in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Auch sei in der akademischen Literatur ein so direkter Zusammenhang zwischen Steuersatzhöhe und Arbeitslosigkeit nur eine extreme Außenseitermeinung.

DIHK-Präsident geht auf die Barrikaden

Schweitzer schrieb nun zurück: „Der Zusammenhang zwischen Steuern, Investitionen und Beschäftigung ist in der Fachwelt theoretisch und empirisch belegt.“ Er erinnerte an den positiven Effekt der rot-grünen Unternehmensteuerreform. Auch wies Schweitzer Trittin darauf hin, dass der Spitzensteuersatz vor fünfzig Jahren erst bei dem 18-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen habe. „Übertragen auf heute würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen.“ Doch heute greife er schon bei dem 1,8-fachen des Durchschnittseinkommens. „Nach den Vorschlägen Ihrer Partei soll der um 20 Prozent erhöhte Spitzensteuersatz von 51,5 Prozent (inklusive Soli-Zuschlag) bereits ab 80.000 Euro gelten“, gab er zu bedenken.

Die allermeisten Unternehmen zahlen Einkommensteuer. Sie haben entsprechend höhere Belastungen zu befürchten, wenn die Grünen ihre Pläne wahr machen können. Hinzu kommt die geplante Vermögensabgabe von 15 Prozent über zehn Jahre, also 1,5 Prozent im Jahr. 100Milliarden Euro wollen die Grünen so zum Abbau der Staatsschulden einnehmen. Auch hier verweisen sie beruhigend auf die Freibeträge von 5 Millionen Euro für das Betriebsvermögen und eine Million für das private Vermögen. „90 Prozent aller Unternehmenseigentümer sind hiervon nicht betroffen.“ Um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden, ist eine Vertagung der Last auf das nächste Jahr vorgesehen, wenn die Vermögensabgabe 35Prozent des Gewinns übersteigt.

Der DIHK teilt Unternehmern mit, was die grüne Vermögensabgabe für sie bedeutete. Auf seiner Seite im Internet hat er dazu einen Rechner eingerichtet. Gibt man dort beispielsweise ein: Einzelunternehmen aus dem Produzierenden Gewerbe, das mit 500 Mitarbeitern durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn macht, erfährt man, dass zehn Jahre jährlich 4.433.640 Euro fällig würden - zusätzlich zur kräftig steigenden Einkommensteuer. Das erklärt, warum der DIHK-Präsident auf die Barrikaden geht.

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