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Steuerpläne : Die Grünen jonglieren mit dem Geld der Mittelschicht

Die Bürgerversicherung schaffe „mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, in dem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. Im Parteitagsbeschluss von 2010 war noch die Rede davon, neue finanzielle Spielräume sollten „insbesondere für die Senkung des Beitragssatzes eingesetzt werden“. Doch selbst wenn ein niedriger Beitrag von 7 Prozent in der Kranken- und von 0,95 Prozent in der Pflegeversicherung unterstellt wird, fällt die Bilanz für Beitragszahler mit Einkommen von 6000 Euro und mehr negativ aus.

Mit 18.000 Euro jährlich gehört man zur Grünen Mittelschicht

Entlastend auf die Finanzen von Arbeitnehmern und Rentnern wirkte dagegen das Versprechen, wieder eine echte Parität in der Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Heute zahlen die Kassenmitglieder 8,2 Prozent, die Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung führte aber unweigerlich zu einem Anstieg der Arbeitskosten.

Spielräume auf der Einnahmenseite gewinnen die Grünen durch die höhere Bemessungsgrenze und dadurch, dass sie den Kassenbeitrag nicht nur auf Arbeitseinkommen und Renten bemessen. „Alle Einkunftsarten - auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte - werden in die Finanzierung einbezogen.“ Etwaige bürokratische Hemmnisse bei Veranlagung und Einzug - das Finanzamt als Beitragserhebungsstelle der Kassen - schrecken die Grünen nicht ab. Allerdings sollen die „sonstigen Einkünfte“ nicht voll der Beitragspflicht unterworfen werden, für zusätzliche Einkommensarten seien Freigrenzen einzuräumen.

Die Grünen haben ihr Modell testen lassen. Ihre Gutachter kamen zu dem Schluss, dass Haushalte im unteren und mittleren Einkommensbereich geringere zusätzliche Entlastungen erwarten dürften, „meistens im einstelligen Eurobereich pro Monat“. Im oberen Einkommenssektor führe eine deutliche Anhebung der Bemessungsgrenzen hingehen zu Belastungen, „die bis in den dreistelligen Eurobereich hineinreichen“. Der finanziell größte Vorteil wäre nach Auffassung der Gutachter die Eingemeindung der bisher Privatversicherten: „Da in der Bürgerversicherung keine Altersrückstellungen gebildet werden, muss dieser Aufwand gegenwärtig nicht mehr finanziert werden. Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass die durchschnittliche Beitragsbelastung für alle Einkommensgruppen sinkt.“

Die Grünen wehren sich gegen Kritik an ihrem Wahlprogramm mit dem Hinweis, dass sich die allermeisten in der Einkommensteuer besserstellten. „Sie betreffen nicht die breite Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuerbeiträge leisten.“ Doch wer gehört für die Grünen zur Mittelschicht? Sie sagen: Ledige mit 18.000 bis 48.000 Euro brutto im Jahr - also mit 1500 Euro im Monat gehöre ein Single zur Mittelschicht. Für einen Haushalt mit zwei Kindern gelte das, wenn das Bruttoeinkommen zwischen 32.000 und 80.000 Euro im Jahr liege.

Höherer Spitzensteuersatz vernichtet Arbeitsplätze

Der von den Grünen geplante neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll von 80.000 Euro an greifen. Bisher sind bei mehr als 53.000 Euro 42 Prozent fällig. Erst von 250.000 Euro an gilt der derzeit höchste Satz von 45 Prozent, wie in allen genannten Fällen jeweils plus Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer. Der Tarif beschreibt die Belastung für den jeweils zuletzt verdienten Euro. Die Grünen argumentieren, für die Gesamtbeurteilung sei der Durchschnittssteuersatz relevant. So steige bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro jährlich der Durchschnittssteuersatz von 30,3 Prozent lediglich auf 31,6 Prozent.

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