https://www.faz.net/-gqe-4450

Steuerpaket : Bundesregierung hält an Dienstwagensteuer fest

  • Aktualisiert am

Audi A4 avant Bild: Audi

Die Bundesregierung hält an der höheren Dienstwagensteuer fest. Bayern macht Druck, die Steuererhöhungen im Bundesrat zu Fall zu bringen.

          2 Min.

          Die Bundesregierung hält an den Plänen fest, die Dienstwagensteuer von ein auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Nach Angaben der Grünen besteht auch unter den Finanzpolitikern der Koalition Einigkeit, an der Steuererhöhung festzuhalten. „Wir lassen das im Gesetz“, sagte Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel. Wenn die Länder die Erhöhung nicht wollten, könnten sie sie
          im Bundesrat kippen.

          Zuvor hatten Agenturen und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Regierung diskutiere, den Steuersatz nur auf 1,2 oder 1,3 Prozent zu erhöhen. Auch werde ein Machtwort des Kanzlers nicht ausgeschlossen. Gerhard Schröder wolle damit dem in Wahl-Umfragen zurückliegenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) helfen. Da im Bundesrat für eine solche Anhebung ohnehin keine Mehrheit vorhanden sei, sei es besser, wenn die Koalition von sich aus darauf verzichten würde, berichtet die Zeitung.

          Gabriel hatte ebenso wie der bayerische Ministerpräsidetrn Edmund Stoiber (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eine Ablehnung der Pläne angekündigt.

          In Niedersachsen hat Europas größter Autohersteller Volkswagen seinen Sitz, in Bayern BMW und in Baden-Württemberg DaimlerChrysler. In der Hitliste der Dienstwagen vorne liegen Mittelklasse-Fahrzeuge wie der VW Passat, Audi A4 und A6 sowie die C- und E-Klasse von DaimlerChrysler.

          Bayern macht Druck

          Bayern macht derweil Druck auf die Bundesländer, die Anhebung der Dienstwagensteuer abzulehnen. Stoiber hat seine Amtskollegen in den anderen Bundesländer in einem Brief aufgefordert, im Bundesrat gegen die höhere Steuer zu stimmen.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den zu versteuernden Betrag für einen Dienstwagen von derzeit ein auf 1,5 Prozent des Listenpreises anheben. Er rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro. Die geplante Steuererhöhung ist im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten.

          Die Autohersteller hatten für den Fall einer solchen Anhebung den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und Umsatzverluste in Milliardenhöhe prognostiziert.

          Börse über Spekulation erfreut

          Die Aktien von Autoherstellern hatten auf die Pläne der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit Abschlägen reagiert. Studien zeigen, dass die Nachfrage nach Dienstwagen schon leidet. Die neue Spekulation über eine Abkehr von den Plänen ließ am Dienstag die Werte von BMW, Volkswagen und DaimlerChrysler überdurchschnittlich steigen.

          „Die angedachte Erhöhung der Dienstwagensteuer hat auf der gesamten Branche gelastet. Jedes Signal, dass sie nun vielleicht doch nicht kommt, hilft den Autowerten", sagte der Analyst Michael Raab von der Privatbank Sal. Oppenheim.

          Weitere Themen

          Das ist Deutschlands neuer Tiktok-König

          Younes Zarou : Das ist Deutschlands neuer Tiktok-König

          Deutschlands Tiktoker mit den meisten Followern ist 22 Jahre alt und studiert Wirtschaftsinformatik. Als Junge wollte er Fußballprofi werden. Heute ist er Social-Media-Star und weiß ein Millionenpublikum hinter sich.

          Topmeldungen

          Der türkische Präsident mit seiner Ehefrau Emine in der Hagia Sophia

          Zukunft der Türkei : Kommt jetzt das Kalifat?

          Versperrte Wege: Wofür die Türkei dem Westen nicht mehr zur Verfügung steht und wohin sie unter dem „neuen Sultan“ treibt. Ein Gastbeitrag.
          Der Hauptangeklagte Stephan E. mit seinem Verteidiger.

          Geständnis von Stephan E. : „Es war falsch, feige und grausam“

          Eine schwere Kindheit, Jähzorn und Ausländerhass, der vom Vater übernommen sein soll. Nach dem Geständnis von Stephan E., Walter Lübcke erschossen zu haben, ist dessen Familie empört.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.