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Steuern : „Mit Steuern keine Gesundheitspolitik machen"

Strafsteuer soll Nachfrage drosseln Bild: AP

Die Industrie lehnt eine Strafsteuer auf „Alcopops“ ab, wie sie die Regierung erwägt. Die Folge sei nur eine Konsumverlagerung. Doch Mixgetränke verführen Jugendliche immer früher zum Alkoholkonsum.

          „Mit Steuern kann man keine Gesundheitspoltiik machen, das ist der falsche Weg." Mit diesen Worten lehnte Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie e.V. (BSI), Bonn, eine Strafsteuer auf Spirituosenmixgetränke, sogenannte Alcopops, ab. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Sie verlangt repressive Maßnahmen gegen den drastisch steigenden Konsum sogenannter Alcopops bei Jugendlichen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

          Caspers-Merk teilte mit, die Bundesregierung prüfe gegenwärtig, ob eine spezielle Zusatzsteuer für dieses Getränkesegment eingeführt werden könne, damit Jugendliche durch eine gezielte Verteuerung vom Konsum dieser Getränke, die sich meist aus Limonade und hochprozentigen Alkoholika wie Wodka und Gin zusammensetzen, weggelenkt werden können. Zuvor sollten jedoch die Ergebnisse einer Studie abgewartet werden, die über das Ausmaß des mißbräuchlichen Konsums unter Jugendlichen Auskunft geben werde.

          Größere Rolle auf dem Markt

          Die Alcopops spielen auf dem deutschen Markt erst seit wenigen Monaten eine größere Rolle. Nach Angaben des BSI sind davon im Jahr 2002 etwa 240 Millionen Flaschen zu je 0,275 Litern verkauft worden. Sie machen damit 0,4 Prozent des Gesamtabsatzes alkoholischer Getränke aus. Am Absatz der Spirituosen - zu denen Alcopops wegen ihres Spirituosenanteils gerechnet werden - machen sie 8 Prozent aus. Die Getränke haben mit 5 Prozent etwa den Alkoholgehalt von Bier. Aber sie sind erheblich teurer als Bier. Im Handel werden Alcopps für 2 Euro die Flasche und in der Gastronomie, also biespielsweise in Diskotheken, für 5 Euro die Flasche verkauft.

          Das liegt unter anderem daran, daß Spirituosen im Gegensatz zu anderen alkoholischen Getränken mit einer Branntweinsteuer von 13 Euro je Liter Alkohol zusätzlich belastet werden, was sich mit etwa 40 Cent auf eine Flasche Spirituosenmixgetränk auswirkt. Eine weitere Steuer würde den Preis zusätzlich erhöhen und eventuell den Konsum einschränken wie die letzte Branntweinsteuererhöhung zu Anfang der achtziger Jahre gezeigt habe. Damit sei aber in der Regel kein Verzicht auf Alkohol verbunden, sondern nur eine Substitution durch andere Getränke. Das zeigten auch Beispiele aus Skandinavien, wo man durch hohe Steuern den Alkoholkonum beschränken wollte. Auch in Frankreich habe man zwar die Alcopops durch eine hohe Steuer vom Markt verdrängt, den Konsum aber nur auf andere alkoholische Getränke verlagert.

          Riesige Umsatzsteigerung bei Alcopops

          Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren in Hamm gibt an, die Mixgetränke hätten jedoch einen wesentlichen Anteil daran, daß immer mehr Kinder und Jugendliche in sehr jungen Jahren Alkohol konsumierten. Studien belegten, daß mittlerweile 37 Prozent der fünfzehn Jahre alten Jungen und 25 Prozent der fünfzehn Jahre alten Mädchen regelmäßig Alkohol tränken. Vor einem Jahrzehnt hätten regelmäßigen Konsum nur 25 Prozent der Jungen und 18 Prozent der Mädchen angegeben. Die Suchtstelle merkt an, auch die Spirituosenindustrie selber belege durch ihre Umsatzzahlen, daß die Alcopops an der Ausbreitung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen Anteil hätten. Diese Spirituosenmixgetränke, die speziell für eine junge Zielgruppe entworfen worden seien, hätten schon im Jahr 2002 im Vergleich zum Vorjahr einen Umsatzsprung von mehr als 341 Prozent gemacht. Dem hält der Verband entgegen, daß 2002 das erste volle Geschäftsjahr ewesen sei, in dem diese Getränke überhaupt angeboten worden seien. Daher sei die Zuwachsrate aufgrund der niedrigen Basis nicht aussagefähig.

          Insgesamt ist der Spirituosenkonsum in Deutschland stagnierend bis leicht rückläufig. Er hatte seinen Höhepunkt Mitte der siebziger Jahre mit 8,4 Litern Spirituosengenuß je Kopf der Bevölkerung. Seither sinkt er kontinuierlich und bewegt sich seit zehn Jahren bei 6 bis 5,8 Litern mit weiter abnehmender Tendenz. Inzwischen gibt es auch zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr; im vergangenen Jahr lag der Konsum an Spirituosen für Gesamtdeutschland bei 5,9 Litern je Kopf der Bevölkerung. Im gleichenZeitraum tranken die Deutschen im Durchschnitt 4 Liter Sekt, 20 Liter Wein und 121 Liter Bier - oder 156 Liter Bohnenkaffee.

          Verband verweist auf Verhaltensregeln

          Der Verband weist ausdrücklich darauf hin, daß er voll hinter dem Jugendschutzgesetz stehe, wonach Spirituosen nicht an Jugendliche unter 18 Jahre verkauft werden dürften. Bier und Wein darf man von 16 Jahren an konsumieren. Außerdem halte sich die Branche an die Verhaltensregeln für die Werbung, wonach Jugendliche nicht als Spirituosenkunden umworben werden sollen. Beides - das gesetzliche Ausschank- und Verkaufsverbot für Jugendliche wie die Werbeselbstbeschränkung - ist nach Aussage von Wiesgen-Pick zielführend im Sinne des Jugendschutzes. Mit einer Strafsteuer Gesundheitspolitik machen zu wollen sei aber absurd, weil man damit nicht die Ursachen des Alkoholmißbrauchs bekämpfe. Die Folge sei nur eine Konsumverlagerung.

          Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Caspers-Merk, die in ihrer Eigenschaft als Drogenbeauftragte vor einem halben Jahr die aktuellen Richtlinien der Bundesregierung in der Suchtbekämpfung vorgelegt hat, warnt seit längerem vor steigendem Alkohol- und Nikotinkonsum bei Jugendlichen und fördert diverse Kampagnen, die dieser Entwicklung gegensteuern sollen. Sie legt unter anderem auch Augenmerk auf den Trend eines "gezielten Rauschtrinkens" unter Jugendlichen. Dieses sogenannte "binge drinking" sei in Jugendcliquen zunehmend verbreitet.

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