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Steuern : Krankenkassenbeiträge steigen weiter

  • Aktualisiert am

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Hohe Schulden, steigende Ausgaben und neue Millionen-Defizite: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2004 eher steigen als sinken. Die Tabaksteuer wird dennoch zunächst nur stufenweise erhöht.

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          Trotz Gesundheitsreform werden die Mitgliedsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2004 eher steigen als sinken. Das zeichnet sich vor dem Hintergrund hoher Schulden, steigender Ausgaben und neuer, am Dienstag von Kassen bestätigter Millionen-Defizite für das erste Quartal sowie einer nur stufenweisen steuerlichen Entlastung der Beitragszahler durch die Tabaksteuererhöhung ab.

          Daneben wird die Umstellung der Krankengeldfinanzierung nach der am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beratenen Gesundheitsreform zwar den Arbeitgeberbeitrag senken, die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer im Gegenzug aber erhöhen.

          Die Regierung verspricht sich von dem Gesetz neben der Umfinanzierung beim Krankengeld in Höhe von 7 Milliarden Euro eine Kostenentlastung der GKV von 13 Milliarden Euro. Darin enthalten sind allerdings rund 4,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer, die allenfalls mittelfristig realisiert werden kann.

          Höhere Tabaksteuer kommt Zug um Zug
          Höhere Tabaksteuer kommt Zug um Zug : Bild: dpa/dpaweb

          Schmidt und Eichel einigen sich

          Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einigten sich im Grunde auf einen von der Zigarettenindustrie vorgeschlagenen Stufenplan. Als erster Erhöhungstermin ist der 1. Januar 2004 vorgesehen. Der Zeitpunkt der weiteren Steueranhebungen soll noch nicht feststehen, eine Erhöhung innerhalb eines Jahres wird indessen nicht ausgeschlossen.

          Die Mehreinnahmen sollen den Kassen zur Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben wie Mutterschaftsleistungen zufließen. Unstrittig ist, daß alle Mehreinnahmen den Kassen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings soll es auch keine zusätzliche Entlastung aus dem Etat geben. Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes dürften das erwartete kurzfristige Einsparziel weiter gefährden. Denn selbst wenn das im Bundesrat zumindest in Teilen zustimmungspflichtige Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, benötigen Kassen und Ärzte zur Umsetzung Zeit. Vorsorglich ist im Gesetzentwurf deshalb schon von möglichen Beitragssenkungen erst zur Jahresmitte die Rede. Das Ziel, die Sätze von derzeit 14,4 Prozent im Durchschnitt auf 13 Prozent zu senken, rückt damit in die Ferne.

          Dies gilt auch vor dem Hintergrund, daß die Kassen Milliarden zur Ablösung von Krediten und zur Auffüllung ihrer Rücklagen benötigen, was alleine eine Anhebung der Sätze um etwa 0,6 Prozentpunkte auf dann 15 Prozent notwendig machen würde. Die zwischenzeitlich erwogene Erlaubnis, den Kassen übergangsweise eine Verschuldung zu ermöglichen, um so die Beiträge zumindest optisch niedriger zu halten, ist nach Informationen aus dem Gesundheitsministerium aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen worden. Das gilt auch für die erwogene Begrenzung des "Mehrbesitzverbotes" von Apotheken auf fünf.

          Neue Millionen-Defizite

          Ungeachtet der im Dezember mit dem "Beitragssicherungsgesetz" verabschiedeten Ausgabenbegrenzung sind die Ausgaben der Kassen im ersten Quartal weiter gestiegen. Allein die Ersatzkassen weisen nach eigenen Angaben ein Defizit von knapp 150 Millionen Euro aus, nach knapp 300 Millionen im Vorjahresquartal. Auch beim "Marktführer", den Allgemeinen Ortskrankenkassen und den Betriebskrankenkassen, dürften die Ausgaben die Einnahmen um mehrere hundert Millionen Euro übersteigen. Die Innungskassen haben ein Defizit von mehr als 50 Millionen Euro eingefahren.

          Die Konjunktur, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, nicht aber der Grundlohnsumme führt, dürfte die Kassenhaushalte 2003 weiter in Bedrängnis bringen. Schließlich basieren sie auf Annahmen der Bundesregierung für ein Jahreswachstum von 1,5 Prozent. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft dagegen.

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