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Steuerwillkür in der Pandemie : Es reicht nicht, dass Olaf es so will

Im Krisenbekämpfungsmodus: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: Reuters

Solo-Selbständige müssen ihren Krisen-Zuschuss versteuern, gleichzeitig sollen Angestellte ihren Corona-Bonus steuerfrei einstreichen. Das passt nicht zusammen.

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          In der Corona-Krise geraten die Maßstäbe durcheinander. Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer, die einen Zuschuss erhalten, damit sie wirtschaftlich überleben, müssen diesen versteuern. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmer ihren Corona-Bonus steuerfrei einstreichen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies per „Anweisung“ regeln.

          Das passt nicht zusammen. Sicherlich gibt es gute Gründe, das Gehalt der Kassiererin im Supermarkt oder der Pflegekraft im Krankenhaus aufzustocken. Wenn Arbeitgeber dies planen, gebührt auch ihnen allabendlich ein kräftiger Applaus am offenen Fenster.

          Eine andere Frage ist, ob der Bonus steuerfrei gestellt wird. Der Finanzminister ist vorgeprescht – vermutlich in der Erwartung, ebenfalls in das allgemeine Klatschen einbezogen zu werden.

          Was ganz gewiss nicht geht, ist, dies gleichsam am Einkommensteuergesetz vorbei zu regeln. Dort ist penibel aufgelistet, welche Teile des Einkommens nicht besteuert werden, zum Beispiel Arbeiten am Sonntag, in der Nacht und am Feiertag. Wenn die Koalition den Ausnahmekatalog in Corona-Zeiten erweitern will, muss sie den Paragraphen ergänzen. Es reicht nicht, dass Olaf es so will.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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