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Steuerreform : Deutschlands Erleichterung über Amerika

  • Aktualisiert am

Der US-Senat in Washington bei Nacht Bild: dpa

Trumps Steuerreform ist verabschiedet. Kern ist eine deutliche Entlastung der Unternehmen. Deutsche Unternehmen fordern jetzt eine andere Politik in Deutschland – aber sie freuen sich auch über eine Änderung in letzter Minute.

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          Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen hat der amerikanische Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Auch wenn das Abgeordnetenhaus wegen Formfehlern noch einmal abstimmen muss: Präsident Donald Trump verbucht mit dem Paket den wohl größten Erfolg seiner Amtszeit. Das herrschende Steuersystem sei „belastend, kompliziert und fundamental unfair“, sagte Präsident Trump.

          Die jetzt verabschiedete Reform führt zwei Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Kern des Kompromisses: Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen sinkt auf 21 Prozent statt der geplanten 20 Prozent. Bisher liegt dieser Steuersatz bei 35 Prozent und wird oft durch lokale Steuern aufgestockt. Ergänzt wird die Steuersenkung durch die Möglichkeit für Unternehmen, Investitionen sofort in voller Höhe abschreiben zu lassen, von der sich Ökonomen besondere Wachstumsimpulse erwarten. Die Staatsverschuldung soll Schätzungen zufolge in den kommenden zehn Jahren um knapp 1,5 Billionen Dollar steigen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion Dollar.

          Innerparteiliche Konflikte entschärft

          Deutlich weniger entlastet als Unternehmen werden die Besserverdiener: Einkommensbezieher in der obersten Steuerklasse zahlen einen Spitzensteuersatz von 37 Prozent statt der bisher 39,5 Prozent. Damit tragen die Republikaner Einwänden ihrer Kollegen aus den Hochsteuer-Bundesstaaten Kalifornien, New York und New Jersey Rechnung. Diese verlangten Zugeständnisse dafür, dass ihre Bürger Steuern, die auf lokaler Ebene oder von den Bundesstaaten erhoben werden, künftig nur noch begrenzt absetzen können. Diese Klausel bedeutet eine deutliche Mehrbelastung vor allem für Besserverdiener in den zumeist demokratisch regierten Bundesstaaten.

          Eine besondere Regelung kommt für den amerikanischen Mittelstand, der seine Geschäfte häufig in Rechtsformen ausübt, die deutschen Personengesellschaften ähneln: den sogenannten „Pass-Throughs“. Bisher müssen die Eigentümer der Gesellschaften und Partnerschaften die Gewinne mit ihrem privaten Einkommensteuersatz versteuern, in einigen Bundesstaaten kann das bis zu 50 Prozent hochgehen. Nun werden nur noch 80 Prozent der Gewinne versteuert, 20 Prozent bleiben steuerfrei. Reiche Leute könnten neue Möglichkeiten zur Steuersenkung bekommen, indem sie ihre Einkommen in „Pass-Throughs“ einbringen.

          Wichtige innerparteiliche Konfliktpunkte wurden entschärft: Grundsteuern des Bundesstaates können weiter teilweise abgesetzt werden, Immobilienzinsen bleiben auch bei privater Nutzung bis zu einem gewissen Umfang absetzbar, und Studenten, die ihre Studiengebühren durch Jobs an den Hochschulen abarbeiten, müssen auf den Nachlass keine Steuern zahlen.

          Die deutsche Industrie verschärft jetzt den Druck auf die Bundesregierung, auch in Deutschland massiv die Unternehmensteuern zu senken. „Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch in Berlin. Eine Reform des „unzeitgemäßen Außensteuerrechts“ werde umso dringlicher.

          Internationaler Trend zu sinkenden Steuersätzen

          Außerdem werde der amerikanische Körperschaftssteuersatz künftig deutlich unterhalb der etwa 25 Prozent liegen, die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich auf ihre Gewinne zahlten. Das Gesetzespaket in den Vereinigten Staaten enthalte mit verbesserten Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen „erhebliche Anreize“, Konzernfunktionen und Investitionen nach Amerika zu verlagern. Die Vereinigten Staaten würden aus deutscher Sicht zum „Niedrigsteuerland“.

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