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Steuerreform : Deutschlands Erleichterung über Amerika

  • Aktualisiert am

Der US-Senat in Washington bei Nacht Bild: dpa

Trumps Steuerreform ist verabschiedet. Kern ist eine deutliche Entlastung der Unternehmen. Deutsche Unternehmen fordern jetzt eine andere Politik in Deutschland – aber sie freuen sich auch über eine Änderung in letzter Minute.

          Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen hat der amerikanische Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Auch wenn das Abgeordnetenhaus wegen Formfehlern noch einmal abstimmen muss: Präsident Donald Trump verbucht mit dem Paket den wohl größten Erfolg seiner Amtszeit. Das herrschende Steuersystem sei „belastend, kompliziert und fundamental unfair“, sagte Präsident Trump.

          Die jetzt verabschiedete Reform führt zwei Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Kern des Kompromisses: Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen sinkt auf 21 Prozent statt der geplanten 20 Prozent. Bisher liegt dieser Steuersatz bei 35 Prozent und wird oft durch lokale Steuern aufgestockt. Ergänzt wird die Steuersenkung durch die Möglichkeit für Unternehmen, Investitionen sofort in voller Höhe abschreiben zu lassen, von der sich Ökonomen besondere Wachstumsimpulse erwarten. Die Staatsverschuldung soll Schätzungen zufolge in den kommenden zehn Jahren um knapp 1,5 Billionen Dollar steigen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion Dollar.

          Innerparteiliche Konflikte entschärft

          Deutlich weniger entlastet als Unternehmen werden die Besserverdiener: Einkommensbezieher in der obersten Steuerklasse zahlen einen Spitzensteuersatz von 37 Prozent statt der bisher 39,5 Prozent. Damit tragen die Republikaner Einwänden ihrer Kollegen aus den Hochsteuer-Bundesstaaten Kalifornien, New York und New Jersey Rechnung. Diese verlangten Zugeständnisse dafür, dass ihre Bürger Steuern, die auf lokaler Ebene oder von den Bundesstaaten erhoben werden, künftig nur noch begrenzt absetzen können. Diese Klausel bedeutet eine deutliche Mehrbelastung vor allem für Besserverdiener in den zumeist demokratisch regierten Bundesstaaten.

          Eine besondere Regelung kommt für den amerikanischen Mittelstand, der seine Geschäfte häufig in Rechtsformen ausübt, die deutschen Personengesellschaften ähneln: den sogenannten „Pass-Throughs“. Bisher müssen die Eigentümer der Gesellschaften und Partnerschaften die Gewinne mit ihrem privaten Einkommensteuersatz versteuern, in einigen Bundesstaaten kann das bis zu 50 Prozent hochgehen. Nun werden nur noch 80 Prozent der Gewinne versteuert, 20 Prozent bleiben steuerfrei. Reiche Leute könnten neue Möglichkeiten zur Steuersenkung bekommen, indem sie ihre Einkommen in „Pass-Throughs“ einbringen.

          Wichtige innerparteiliche Konfliktpunkte wurden entschärft: Grundsteuern des Bundesstaates können weiter teilweise abgesetzt werden, Immobilienzinsen bleiben auch bei privater Nutzung bis zu einem gewissen Umfang absetzbar, und Studenten, die ihre Studiengebühren durch Jobs an den Hochschulen abarbeiten, müssen auf den Nachlass keine Steuern zahlen.

          Die deutsche Industrie verschärft jetzt den Druck auf die Bundesregierung, auch in Deutschland massiv die Unternehmensteuern zu senken. „Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch in Berlin. Eine Reform des „unzeitgemäßen Außensteuerrechts“ werde umso dringlicher.

          Internationaler Trend zu sinkenden Steuersätzen

          Außerdem werde der amerikanische Körperschaftssteuersatz künftig deutlich unterhalb der etwa 25 Prozent liegen, die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich auf ihre Gewinne zahlten. Das Gesetzespaket in den Vereinigten Staaten enthalte mit verbesserten Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen „erhebliche Anreize“, Konzernfunktionen und Investitionen nach Amerika zu verlagern. Die Vereinigten Staaten würden aus deutscher Sicht zum „Niedrigsteuerland“.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, rechnet jetzt mit zusätzlichen Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Deutsche Unternehmen hätten in Amerika schon 255 Milliarden Dollar investiert und schafften vor Ort knapp 700.000 Arbeitsplätze. „Mit der Steuerreform könnte hier noch einmal eine Beschleunigung einsetzen“, sagte Schweitzer am Mittwoch in Berlin. Die Reform werde zumindest kurzfristig für einen Wachstumsschub sorgen. Er erwartet in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen deutscher Unternehmen in Amerika von jährlich knapp 40 Milliarden Euro.

          Zugleich fordert auch er eine Steuerreform in Deutschland. „Wir brauchen eine deutliche Entlastung der Unternehmen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schweitzer. „Wenn wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Deutschland halten und ausbauen wollen, werden wir auch in Deutschland die Unternehmensteuern senken müssen.“ Im internationalen Wettbewerb um Standorte liege Deutschland künftig mit seiner Steuerbelastung aus Körperschafts- und Gewerbesteuer deutlich über den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht einen internationalen Trend zu sinkenden Steuersätzen. „Das verschärft den Wettbewerb um die Ansiedlung von Investitionen und Arbeitsplätzen.“

          Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium wollen nach eigenen Angaben erst dann eine umfassende Bewertung vornehmen, wenn das Gesetz von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden ist. Sie zeigte sich allerdings erleichtert, dass die Steuerreform mit Blick auf mögliche Belastungen für deutsche Exportunternehmen offenbar entschärft worden ist. „Es ist für uns eine gute Nachricht, dass es so aussieht, als wäre die Excise Tax nicht mehr Bestandteil“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. In vorigen Entwürfen sei diese Steuer noch enthalten gewesen, was angesichts internationaler Lieferketten Anlass zur Sorge gegeben habe. Die Excise Tax wäre eine Art Importsteuer gewesen, mit der Vorleistungen und Produkte aus dem Ausland bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten belastet worden wären.

          Amerikanische Wirtschaft läuft

          Die Amerikaner können offenbar zunehmend besser mit der Wirtschaftspolitik ihres Präsidenten leben. Immerhin 42 Prozent der Befragten erklärten in einer Umfrage des „Wall Street Journal“, sie seien zufrieden mit Trumps Wirtschaftspolitik - mehr als zuletzt. 37 Prozent sind unzufrieden mit seiner Leistung. Ob nun dank oder trotz Trumps Politik: Der amerikanischen Wirtschaft geht es immer besser. Der Dow-Jones-Index hat seit seinem Amtsantritt rund 25 Prozent gewonnen. Die Arbeitslosenquote liegt bei niedrigen 4,1 Prozent. Im November gab es knapp 230.000 zusätzliche Stellen auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt. Auch die strukturellen Schwächen des amerikanischen Arbeitsmarktes scheinen abzunehmen. Langzeitarbeitslose, die bislang aus der Statistik herausgefallen waren, kehren auf den Arbeitsmarkt zurück und melden sich zunehmend arbeitssuchend.

          Die Autoren der Steuerreform erwarten, dass ein bestimmtes Element der Steuerreform dem Fiskus binnen zehn Jahren eine Billion Dollar bringt: die Streichung der Absetzbarkeit von regionalen und lokalen Steuern in der Einkommensteuererklärung. Gut für den Bund: Die Abschaffung ist eine der zentralen Finanzierungsquellen für die Steuersenkung. Schlecht allerdings für die gutverdienenden Amerikaner, vor allem für die aus Bundesstaaten mit hohen eigenen Einkommensteuern. Das trifft vor allem Besserverdiener in Bundesstaaten wie New York, New Jersey, Kalifornien, Connecticut oder Washington DC. Sie sind von der großen Entlastung ausgenommen, das heißt, ihr Spitzensteuersatz sinkt kaum oder nur wenig. Leute, die mehr als 500.000 Dollar verdienen, zahlen auch künftig knapp 40 Prozent Einkommensteuer. Präsident Donald Trump hatte schließlich versprochen, dass die Reichen, ihm eingeschlossen, nicht von der Reform profitieren würden.

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