https://www.faz.net/-gqe-o8z0

Steuerkompromiß : Die Vermittlungsbeschlüsse senken das Staatsdefizit

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die staatliche Neuverschuldung wird nach dem Steuerkompromiß 2004 voraussichtlich wieder geringer ausfallen. Auf die Bürger werden nach 2004 allerdings erhebliche Mehrbelastungen zukommen.

          2 Min.

          Die Steuerbeschlüsse des Vermittlungsausschusses verringern die staatliche Neuverschuldung 2004 um 0,25 Prozentpunkte gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das geht aus dem Finanztableau des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag hervor. In seinem Stabilitätsprogramm hatte das Ministerium jüngst ein Staatsdefizit von abgerundet 3,5 Prozent des BIP für 2004 vorausgesagt.

          Die im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalition verringerte Senkung des Steuertarifs erspart Bund, Ländern und Gemeinden 2004 Steuerausfälle von 6,5 Milliarden Euro. Das gleicht die um gut 1,3 Milliarden Euro abgeschwächten Sparmaßnahmen mehr als aus. In den Jahren darauf wirken die Korrekturen des Vermittlungsausschusses jedoch entgegengesetzt. 2005 bis 2007 wird das Staatsdefizit jeweils rund 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen.

          Unklarheiten über Steuerbeschluß

          Irritationen gab es vor der Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses bezüglich des Entlastungsvolumens. Fachleute von Bund und Ländern berichteten, daß nach der Nachtsitzung mit den Parteivorsitzenden der Steuerbeschluß unklar geblieben sei. Die Regierungsseite war davon ausgegangen, daß die Bürger um insgesamt 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

          Da die zweite Stufe nach neuesten Berechnungen Bürger und Unternehmen nur um gut sechs Milliarden Euro entlastet, ist für den ersten Teil der dritten Stufe ein Volumen von rund neun Milliarden Euro eingeplant worden. Die Union war davon ausgegangen, daß die dritte Steuerstufe halbiert wird, also die Bürger im nächsten Jahr zusätzlich zur zweiten Steuerstufe um 7,8 Milliarden Euro entlastet werden sollten.

          Mit Vorbehalt

          Das zusätzliche Steuerbonbon von rund 1,3 Milliarden Euro wirkt sich auf die Finanzierung aus: Während die Opposition den Anteil der Neuverschuldung zur Finanzierung des Vorziehens unter 25 Prozent halten wollte, steigt dieser Anteil mit den neuen Werten des Bundesfinanzministeriums auf rund 30 Prozent.

          Der Tarifverlauf, den das Bundesfinanzministerium erarbeitet hat, stand bis zuletzt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses. Die Datev, die die Programme für Steuerberater und Lohnbuchhaltung erarbeitet, hatte am Dienstag ebenfalls noch keine Informationen über den endgültigen Tarifverlauf. Seriös lasse sich die neue Steuerlast noch nicht berechnen, sagte Datev-Sprecher Peter Willig.

          Der Pfad der Tugend

          Nach dem vorläufigen Finanztableau wird der Bund selbst bei der großzügigeren Vorzieh-Variante durch die geringere Tarifsenkung um knapp drei Milliarden Euro entlastet. Die übrigen steuerlichen Maßnahmen belasten den Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) um knapp 700 Millionen Euro. "Wir haben Eichel wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeführt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, dieser Zeitung.

          Allerdings werde es nach 2004 erhebliche Mehrbelastungen der Bürger geben. "Die etwas größere Praline unter dem Weihnachtsbaum macht die dauerhafte Belastung nicht schmackhafter", sagte Austermann. Ohne die wichtigen Schritte auf dem Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Gemeindefinanzen wäre dieses Ergebnis nicht zu vertreten gewesen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, sprach von weniger gewichtigen Änderungen. "Man muß den Haushalt nicht aufschnüren", sagte er. Man komme um einen Nachtragshaushalt herum.

          Weitere Themen

          Chinesen kaufen australischen Babymilch-Hersteller

          Umstrittener Deal : Chinesen kaufen australischen Babymilch-Hersteller

          In aller Welt kaufen Chinesen Milchpulver auf. Nun hat Australien die Übernahme eines Milchherstellers erlaubt. Das sorgt für Kritik. Viele befürchten, dass China damit seinen politischen Einfluss auf Canberra weiter ausbaut.

          Bahn ohne Plan

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Bahn ohne Plan

          Eigentlich müsste es rund laufen bei der Deutschen Bahn, doch intern fliegen die Fetzen. In einem 15 Seiten langen Brief an Verkehrsminister Scheuer legt Konzernchef Lutz Rechenschaft ab.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.