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Steuerhinterziehung : Nordrhein-Westfalen kauft neue Steuer-CD

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Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren schon mehrere CDs mit Datensätzen von Steuerhinterziehern gekauft. Nun hat das Land laut einem Medienbericht abermals zugeschlagen.

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          Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ abermals Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft. Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

          NRW hat seit 2010 mehrere CDs mit Datensätzen von Steuerhinterziehern gekauft. Seitdem haben sich nach amtlichen Angaben allein in dem Bundesland fast 19.000 Steuersünder selbst angezeigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. Die Furcht vor der Entdeckung sei das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige, hatte der SPD-Politiker erklärt.

          Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen. Ab dem 1. Januar werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung verschärft. Außerdem steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern. So sinkt die Grenze für die Straffreiheit von 50.000 auf 25.000 Euro zu zahlender Steuer. Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

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