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Steuerhinterziehung : Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen

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Auf Vorschlag von Angela Merkel setzt das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein Bild: REUTERS

Die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß beim Finanzamt hat nun auch die Regierung aufgeschreckt. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein.

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          Sie neue Arbeitsgruppe soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe prüfen, „inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind“. Ziel sei es, Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einem „Schnellschuss“ gewarnt, aber auch erklärt, man sei immer dazu bereit, „die Ausgestaltung einer geltenden Regelung neu zu betrachten“.

          Die Arbeitsgruppe solle aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Fachleuten der Union aus den Bundesländern und aus der Bundestagsfraktion bestehen, wie Gröhe weiter sagte. Geprüft werden solle beispielsweise, ob eine Staffelung nach der Höhe der Schadenssummen sinnvoll ist. Eine Lösung müsse aber „verfassungsfest“ sein. Mögliche Änderungen sollten „zügig“ umgesetzt werden. Ob dies aber noch vor der Bundestagswahl möglich ist, ließ er offen.

          In der vergangenen Woche hatten SPD, Grüne und Linksfraktion eine Abschaffung dieser Möglichkeit zur Straflosigkeit gefordert - zumindest nach einer Übergangszeit und oberhalb einer „Bagatellgrenze“ von beispielsweise 50.000Euro. Am Wochenende zeigten sich CSU-Chef Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, offen für die Forderung nach einer Einschränkung (F.A.Z. vom 29.April).

          FDP hält „Grenzen der Straffreiheit“ für denkbar

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte am Montag, es gehe nicht, dass wirklich kleine Steuervergehen beim ganz normalen Bürger mit aller Härte des Gesetzes geahndet würden - andererseits aber Prominente, die auch Vorbildcharakter hätten, bei großen Vergehen mit einer Sonderbehandlung rechnen könnten. Ähnlich äußerte sich ihre saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Fall Hoeneß zeige, dass man über die schon 2011 verschärften Regeln noch einmal reden müsse, sagte sie. Die Frage sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.

          Selbstanzeige: Unter diesen Voraussetzungen bleiben Steuersünder straffrei

          „Die Bagatelllösung ist überdenkenswert, darüber kann man sprechen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ZDF: „Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit, und das zurecht.“ Bislang hatten die Liberalen strengere Regeln abgelehnt. Die hessische Landesregierung will hingegen an der Straffreiheit festhalten. Die Regelung habe sich bewährt, sagten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft müssten aber enger zusammenarbeiten.

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