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Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld : Das Sündenregister der Schweizer Banken

  • Aktualisiert am

Schließfach in der Züricher Bahnhofstraße Bild: REUTERS

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht.

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          Die Schweiz trauert um ihr Bankgeheimnis. Das Land wird künftig wohl Kontoinformationen von Bankkunden an Finanzbehörden anderer Länder bei Verdacht weiterleiten. Der Druck aus anderen Ländern ist zu gewaltig geworden, als dass sich das Land noch dagegen aufbäumen will. Vor allem die Amerikaner haben sich bei ihrer Jagd nach Steuersündern auf die Schweizer Banken eingeschossen. Mit der Credit Suisse hat jetzt nach der UBS auch die zweitgrößte Bank des Landes zugegeben, über Jahre hinweg Amerikanern dabei geholfen zu haben, Steuern in erheblichem Ausmaß zu hinterziehen. Die Credit Suisse zahlt dafür eine Rekordstrafe von 2,6 Milliarden Dollar und gesteht zudem öffentlich ihre Schuld ein. 2009 konnte sich die größte Schweizer Bank UBS noch mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar aus der Affäre ziehen. Die Credit Suisse muss nun rund drei Mal so viel zahlen, weil sie nach Ansicht der Amerikaner nicht genug kooperierte. Amerikas stellvertretenden Justizminister hält die Bank für ein Schulbeispiel schlechter Zusammenarbeit.

          Trotz Weißgeldstrategie: Das Land hat die alte Rolle nicht ganz abgeschüttelt

          Schuldlos sind die Schweizer Bankiers an dem Druck auf ihr Bankgeheimnis nicht, selbst starke Befürworter räumen ein, dass sie den Bogen über die Jahre womöglich überspannt haben. Trotz „Weißgeldstrategie“ hat die Schweiz ihre frühere Rolle noch nicht vollständig abgeschüttelt. Zwar lässt sich dort Schwarzgeld längst nicht mehr so leicht verstecken wie früher, aber es blieb immer noch der Eindruck, in der Schweiz werde nicht so ganz genau hingesehen, wenn dubiose Gestalten ihre Millionen dort anlegen wollten.

          Auch aus Deutschland kommt enormer Druck: Als Peer Steinbrück vor einigen Jahren schon die Kavallerie ausrücken lassen wollte, kam das in der Schweiz überhaupt nicht gut an und viele Deutsche hielten das ebenfalls für überzogen, doch das Misstrauen blieb: Erst der (äußerst umstrittene) Kauf von Steuer-CDs brachte die deutschen Behörden auf die Spur etlicher Steuersünder in der Schweiz. Tausende von Selbstanzeigen waren die Folge, die geprellten ehrlichen deutschen Steuerzahler bekamen einen Teil des Geldes auf Umwegen zurück.

          Keine gute Figur im Fall Hoeneß

          Auch im Fall Hoeneß haben Schweizer Bankiers keine gute Figur gemacht. Ein Mitarbeiter der Vontobel-Bank, die an seinen Devisenspekulationen jahrelang gut mitverdiente, versuchte noch, Hoeneß zu warnen, dass ihm Journalisten des „Stern“ auf der Schliche seien. Die Warnung kam bekanntlich zu spät, zeigt aber die Fürsorge der Bank für Steuersünder.

          Und allzu oft zogen sich die Schweizer auf den Standpunkt zurück, es sei nicht das Problem ihres Landes, wenn Ausländer die Steuern in ihren Heimatländern nicht ordnungsgemäß bezahlten.

          Das Geld der Despoten

          Es sind aber nicht nur die Steuerhinterzieher, die viele Jahre in der Schweiz eine Heimat fanden: Immer wieder tauchte der Name der Schweiz auch auf, wenn es um die Veruntreuung von Staatsvermögen ging. Das hat den Druck verstärkt. Viele Jahrzehnte war die Schweiz bevorzugte Anlaufstelle für Diktatoren. Inzwischen rühmen sich die Eidgenossen ihres strikten Geldwäschgesetzes und der Potentatenbekämfung. Doch sobald ein Diktator irgendwo auf der Welt seine Macht verliert, stellt sich noch immer oft heraus, dass er in der Schweiz ein Vermögen bunkert. Im Kontensperren von Despoten hat das Land mittlerweile Routine: Als im Februar diesen Jahres in der Ukraine Viktor Janukowitsch entmachtet wurde, stellte sich heraus, dass er offenbar Geld in der Schweiz versteckt hielt. Jedenfalls ließ das Land rasch die Konten von mehreren Mitgliedern der früheren ukrainischen Führung sperren.

          Drei Jahre vorher mussten Schweizer Bankiers die Konten mit umgerechnet knapp 575 Millionen Euro von Husni Mubarak sperren, nachdem er in Ägypten gestürzt worden war. Kurz zuvor waren schon die Vermögen des Ben-Ali-Clans aus Tunesien in der Schweiz gesperrt worden. Und als in Libyen Muammar Gaddafi gestürzt wurde, war ebenfalls von Schweizer Konten seines Clans die Rede.

          Das alles verdichtet sich zu dem Bild, dass Diktatoren, die sich zu Lasten ihrer Bevölkerung bereichern, die Schweiz noch immer als Hort für ihr Vermögen betrachten, auch wenn viele vermutlich den Großteil mittlerweile in vermeintlich sicherere Länder abgezogen haben. Dabei hatten sich Schweizer Bankiers einst damit gebrüstet, das Bankgeheimnis wäre geschaffen worden, um Arglose vor Diktatoren zu schützen, nicht umgekehrt.

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