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Steuerhinterziehung : Gabriel wirft Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel unterstützt den Ankauf der Steuer-CDs Bild: DAPD

Seine jüngste Bankenschelte machte Schlagzeilen, nun legt SPD-Chef Gabriel noch eine Schippe drauf: Er bezichtigt Schweizer Banken in Deutschland, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen – und fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

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          Im Streit das richtige Vorgehen gegen deutsche Steuerhinterzieher wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.“

          Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die Vereinigten Staaten hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. „Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt?
          Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher“, sagte der SPD-Chef.

          Gabriel verteidigte so auch den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert.

          Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.

          Koalition will Steuerabkommen unterzeichnen

          Die Koalition wiederum drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen. Gabriel kritisierte das Abkommen abermals als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung. Zudem biete es viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können.

          Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

          In dem Interview kam der SPD-Chef auch auf die Bundestagswahl nächstes Jahr zu sprechen. In Bezug auf eine rot-grüne Mehrheit sei er „ganz optimistisch“. Die Union habe das Problem, dass sie „keine wirkliche Regierungsoption“ habe. Gabriel bekräftigte abermals, dass die SPD erst „um die Jahreswende, spätestens nach der Niedersachsenwahl“ im Januar 2013 bestimmen werde, wer ihr Kanzlerkandidat werde. Es sei „einfach unsinnig“, Personaldebatten weit vor der Wahl zu führen. Mit der Linkspartei sei eine Regierungsbildung im Bund nicht zu machen.

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