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Steuerhinterziehung : Anklage gegen Rüstungs-Manager und ehemalige SPD-Abgeordnete

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Ein Leopard 2-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann bei einer Übung der Bundeswehr Bild: dpa

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und der Aufsichtsratschef von Krauss-Maffei Wegmann sind wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Es geht um dubiose Geschäfte in Griechenland.

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          Der Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, und zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sind wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR.

          KMW hatte vor dem Verkauf von Panzerhaubitzen an Griechenland 2001 rund 5,6 Millionen an die beiden Sozialdemokraten gezahlt, die gute Kontakte zum damaligen sozialistischen Verteidigungsminister in Athen hatten. Das hatte das Münchner Landgericht bereits vor einem Jahr im Urteil gegen einen früheren KMW-Mitarbeiter festgestellt.

          Weil KMW die dubiose Zahlung als Betriebsausgabe von der Steuer absetzte, entgingen dem Fiskus 800.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft klagte den damaligen KMW-Vorstandschef Bode jetzt vor demselben Richter wegen Steuerhinterziehung an, die Ex-Abgeordneten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen Geldwäsche.

          Nach Einschätzung der Ermittler waren die Millionen als Schmiergeld geplant. Bestechung wäre aber verjährt, der Geldfluss wurde nicht völlig aufgeklärt. Bodes Verteidiger Bernd Müssig sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten beruhten auf fragwürdigen Anschuldigungen eines früheren KMW-Mitarbeiters. Der hatte gut eine halbe Million selbst eingesteckt und kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

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