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Steuergesetzgebung : Der Soli spaltet den Bundestag

24.10.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Bild: dpa

Die Ansichten zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleiben gespalten: Bundesfinanzminister Scholz verteidigt seine Vorgehensweise; die Opposition übt Kritik. Das Jahressteuergesetz hingegen kommt nicht auf die Tagesordnung im Bundestag.

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          In einer Zeit, in der Steuergesetze in extrem kurzer Frist beraten werden, fällt der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags aus dem Rahmen. Gut 14 Monaten vor Inkrafttreten hat der Bundestag erstmals darüber beraten. Allerdings kam dieser Punkt erst diese Woche auf die Tagesordnung. Dafür wurden das Jahresteuergesetz mit einem bunten Strauß an Neuregelungen und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kurzfristig abgesetzt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Einnahmen aus dem Zuschlag auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer auf bis heute insgesamt 275 Milliarden Euro – bei Ausgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit von 383 Milliarden Euro. Diese Finanzierungsaufgaben nähmen ab, seien aber noch nicht verschwunden. „Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt an dem Solidaritätszuschlag Veränderungen vornehmen, aber für einen Teil der Aufgaben brauchen wir weiterhin Einnahmen“, sagte er in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Für 90 Prozent der Zahler soll der „Soli“ vom Jahr 2021 an komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen dann weniger zahlen. Wer sehr viel verdient, kann nach den Worten des SPD-Politikers diese Last weiterhin ungeschmälert tragen. Das Aufkommen von jährlich rund 20 Milliarden Euro wird sich mit der geplanten Neuregelung halbieren.

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